Ein russischer Düngemittelhersteller prozessiert seit über 15 Jahren am Handelsgericht Wien gegen ein Wiener Unternehmen. Kreml-nahe Akteure nutzen den österreichischen Rechtsstaat als juristischen Spielplatz. Es geht um Millionen, alte Verträge und ein System, das vor der künstlich erzeugten Komplexität kapituliert. Dieses Verfahren ist eine Bankrotterklärung für die Effizienz unserer Gerichte.
Der Auslöser: Die Klage wurde am 3. Februar 2011 eingebracht. Seit über 5.400 Tagen verstrickt sich das Gericht in Zuständigkeitsfragen und russischen Rechtsgutachten. Ein Ende des Prozesses ist auch nach anderthalb Jahrzehnten nicht in Sicht.
Wer sagt was:
- Fass ohne Boden fragte beim Justizministerium an: „Bewertet das Bundesministerium für Justiz eine Verfahrensdauer von über 15 Jahren […] als ’normalen‘ Lauf der Dinge?“.
- Das Handelsgericht Wien wurde direkt konfrontiert: „Sieht das HG Wien hier eine prozessuale Strategie der Verschleppung durch die Klägerseite?“.
- Zeugen sagen bequem per Videokonferenz aus ihren Machtzentren in Moskau aus, während das Gericht in Wien zuschaut.
Das Sittenbild: Die österreichische Justiz lässt sich von einer Armada an russischen Experten am Nasenring durch die Manege führen. Statt eine klare Entscheidung zu treffen, werden tausende Seiten an Dokumenten produziert. Das System versagt durch bürokratischen Übereifer bei völlig unwichtigen Details, während die harte Entscheidung vertagt wird.
Zwischen den Zeilen: Und ja, die Hintermänner stehen auf internationalen Sanktionslisten.
- Der Gründer des klagenden Unternehmens sowie sein Sohn wurden nach dem brutalen Einmarsch Russlands in die Ukraine von der EU, den USA und Großbritannien sanktioniert.
- Das Unternehmen selbst operiert in einem Sektor, der aufgrund der globalen Düngemittelversorgung oft von direkten Sanktionen ausgenommen wurde.
- Es steht jedoch unter massiver Beobachtung wegen der direkten Nähe zum Kreml.
Follow the money: Die Kosten für Sachverständige und Dolmetscher sind völlig explodiert. Allein bei einer Partei sind bereits mehrere Millionen an Verfahrenskosten aufgelaufen. Der Steuerzahler finanziert die Infrastruktur für einen endlosen Kreml-Zoff.
Was bleibt über: Der Rechtsstaat mutiert zur Servicestation für russische Machtinteressen. Zeit ist Geld. In diesem Fall ist es unser aller Geld.
Warum das wichtig ist: Wenn finanzstarke Kläger aus Russland ein Verfahren über 15 Jahre offenhalten können, ist die Integrität der Justiz gefährdet. Das Vertrauen in den Standort Österreich wird durch solche Verfahren massiv beschädigt.
Aviso: Das Justizministerium, das Handelsgericht Wien und die involvierten Anwälte wurden zur Stellungnahme ersucht. Die ganze Story erscheint morgen um 18 Uhr.
Quelle:
Redaktion
