Das ÖVP-geführte Innenministerium hat in der Vergangenheit einen Vorschlag zur Überwachung von Messenger-Diensten vorgelegt. Ziel ist es, dem Inlandsgeheimdienst DSN den Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram zu ermöglichen.
Innenminister Gerhard Karner verweist auf die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme, um terroristische Bedrohungen rechtzeitig erkennen zu können.
Karners aktuelle Kritik (FoB berichtete) kommt vor dem Hintergrund eines vereitelten Anschlags auf das Konzert von Taylor Swift. Internationale Geheimdienste hatten Hinweise geliefert, die zur Verhaftung von Verdächtigen führten. Karner betont die Notwendigkeit, auch in Österreich die Überwachung von Messengerdiensten zu erlauben, um zukünftige Anschläge zu verhindern.
„Die Zeit hat sich weitergedreht“, so Karner, und Terroristen würden heute in geheimen Chaträumen kommunizieren. Doch dieser Vorstoß stößt auf massiven Widerstand.
Und die Gefahr eines Missbrauchs ist nicht nur theoretisch. Die Redaktion von „Fass ohne Boden“ recherchiert bereits zu Fällen von Datenmissbrauch im Umfeld der österreichischen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Aktivitäten von Sicherheitsdienstleistern, die mutmaßlich im Auftrag von Beamten in fragwürdige Machenschaften verwickelt sind.
„Es gibt keine magische Hintertür“
Bereits im Mai hat sich Meredith Whittaker, die Chefin des sicheren Messenger-Dienstes Signal, ablehnend zu den Überwachungsplänen geäußert. „Wer einem die Tür öffnet, öffnet sie für alle“, warnte sie in der ORF-Sendung ZiB 2.
Whittaker macht deutlich, dass Sicherheitslücken, die für staatliche Überwachung geschaffen werden, auch von Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Für sie sei Datenschutz unteilbar: „Datenschutz funktioniert für alle oder niemanden.“
Besonders im Vorteil sind jene Kriminellen, die früher als Exekutivbeamte oder im Militär gedient haben und nun die Seiten gewechselt haben. Als vermeintliche „Privatdetektive“ getarnt, führen sie dann illegale Überwachungen und Ausspähungen durch.
Verfassungskonformität infrage gestellt
Die Grünen und die Opposition stellen die Verfassungskonformität des Gesetzesvorschlags infrage. Vizekanzler Werner Kogler betont, dass jede Überwachungsmaßnahme grundrechtskonform sein müsse.
Auch die SPÖ zeigt sich kritisch. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wirft dem Innenminister vor, trotz mehrfacher Aufforderungen keinen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt zu haben. Einwallner fordert zudem Aufklärung über die Ermittlungen zum vereitelten Anschlag.
Auch die FPÖ lehnt die Überwachungspläne ab, da sie eine Einschränkung der Grundrechte befürchtet.
Die NEOS schließen sich der Kritik an und fordern ebenfalls einen verfassungskonformen Vorschlag.
Kandidatin für die kommende Nationalratswahl, Madeleine Petrovic, geht sogar einen Schritt weiter: „Es braucht keinen weiteren Abbau des Datenschutzes zugunsten der Sicherheit.“
Beispiel: Spyware namens "Hermit"
Um sich der aktuellen Debatte ein konkretes Beispiel vor Augen zu führen, hier eine Fass ohne Boden Story aus dem Jahr 2022.
Cybersicherheits-Experten haben eine Android-Spyware namens „Hermit“ entdeckt, die vermutlich von der kasachischen Regierung verwendet wurde oder sogar noch wird (FoB berichtete). Diese Spyware wurde von dem Cybersicherheitsunternehmen Lookout Threat Lab im April 2022 gefunden, kurz nach der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Kasachstan.
Die Spyware wurde bereits 2019 in Italien bei einer Antikorruptionsoperation und auch in der kurdischen Region im Nordosten Syriens eingesetzt.
„Hermit“ ist eine modulare Überwachungssoftware, die ihre bösartigen Funktionen in separaten Paketen versteckt, die nachträglich heruntergeladen werden. Sie kann Audioaufnahmen machen, Telefonanrufe umleiten und protokollieren, sowie Kontakte, Fotos und den Standort des Benutzers aufzeichnen. Die Verbreitung der Spyware erfolgt wahrscheinlich über SMS-Nachrichten, die sich als legitime Anwendungen von Telekommunikationsunternehmen oder Smartphone-Herstellern tarnen. (Siehe auch: Spyware: Google analysiert italienischen Staatstrojaner Hermit)
Grundrechte versus Sicherheit
Die Debatte um die Messenger-Überwachung zeigt das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und den Schutz der Grundrechte.
Während das Innenministerium die Notwendigkeit betont, auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können, um Terrorismus zu bekämpfen, lehnen Datenschützer und Teile der Politik die Pläne vehement ab. Sie sehen in der Überwachung eine Gefahr für die Privatsphäre aller Bürger.
Fazit und Ausblick
Ob der Gesetzesentwurf in seiner aktuellen Form Chancen auf Umsetzung hat, bleibt offen. Die Widerstände sind groß, und ohne verfassungskonforme Anpassungen droht das Vorhaben zu scheitern.
Der Druck auf das Innenministerium wächst, einen Vorschlag vorzulegen, der sowohl Sicherheit als auch die Grundrechte wahrt. Die aktuelle Debatte spielt aber definitiv der ÖVP in die Hände.
Eine kleine Schar „braver, frommer und zurückhaltender“ Exekutivbeamter und Detektive reibt sich bereits die Hände. Für sie ist bald Erntedank.
