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Millionen für ÖVP-Seniorenbund: Opposition schäumt

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 2 Min Read
Sujetbild Euro - Alexas Foto - pixabay

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch witterte am Donnerstag „eine Sauerei” und verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS). Der UPTS habe schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein „Seniorenbund” und der ÖVP-Teilorganisation „Seniorenbund” vorzunehmen sei, da „die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden”. Neben der „vollständigen Aufklärung dieses Förder-Skandals” forderte er ÖVP-Obmann Nehammer auf, „die volle Summe von 1.915.194,14 Euro zurückzubezahlen”.

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„Während Unternehmer und Privatpersonen unter den unsäglichen Corona-Maßnahmen leiden und ein Konkurs dem anderen folgt, stopft sich die ÖVP tagtäglich mit Steuergeld die Taschen voll – und das mit Unterstützung ihrer grünen Steigbügelhalter.“ So kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz die neuerlichen Vorwürfe gegen den ÖVP-Seniorenbund.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bereits angekündigt, eventuelle Rückforderungen zu prüfen. Die Prüfung laufe seit einer Woche und solle natürlich schnellstmöglich abgeschlossen werden, hieß es in Koglers Ressort. Der Zeitpunkt der Fertigstellung hänge auch davon ab, wie schnell die geprüften Organisationen die angeforderten Unterlagen und Auskünfte liefern. Außerdem müsse eine umfassende und sorgfältige juristische Beurteilung Basis der Entscheidung über mögliche Rückforderungen sein.

„Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass es tatsächlich unsere parlamentarischen Anfragen braucht, damit der Bund kontrolliert, ob bei der Auszahlung der Coronahilfen alles mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Zuvor hatte eine NEOS-Anfrage ans Licht gebracht, dass der OÖ Seniorenbund fast zwei Millionen Euro aus dem „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ kassiert hat.

Der oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte seine Haltung am Donnerstag. Die von der SPÖ zitierte Entscheidung des UPTS aus 2018 sei „eine Einzelfallentscheidung in einem speziellen Sachverhalt aus der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht auf Oberösterreich anwendbar”, unterstrich Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Aussendung. In Oberösterreich würden in den Gemeinden die 427 im Vereinsregister eingetragenen Ortsgruppen-Vereine des Seniorenbundes tätig, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gebe.

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