Die Reaktion der Europäische Kommission ließ nicht lange auf sich warten. Musks Plattform X wird nun beschuldig, täuschende blaue Häkchen zu verwenden und Transparenzanforderungen nicht zu erfüllen.
Die Europäische Kommission hat erste Untersuchungsergebnisse zu X veröffentlicht. Unter dem neuen Digital Services Act (DSA) der EU steht die Plattform in der Kritik.
Musk schlägt zurück
Doch der erfolgreiche Unternehmer Musk ließ sich nicht einschüchtern: Statt vor der drohenden Strafe einzuknicken, setzt er ein klares Zeichen gegen die Zensur und macht die Intervention öffentlich.
The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
The other platforms accepted that deal.
𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA
Musk über den Zensuransatz: „Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend die Redefreiheit zensieren, würden sie uns nicht bestrafen“, schrieb Musk auf der Plattform. Er fügte hinzu: „Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. X nicht.“
Reaktion der EU-Kommission
Be our guest @elonmusk ⚖️🇪🇺
— Thierry Breton (@ThierryBreton) July 12, 2024
There has never been — and will never be — any “secret deal”. With anyone.
The DSA provides X (and any large platform) with the possibility to offer commitments to settle a case.
To be extra clear: it’s *YOUR* team who asked the Commission to… https://t.co/8Wo7DXdap0
EU-Kommissar Thierry Breton wies Musks Behauptungen entschieden zurück: „Es gab nie und wird nie irgendeinen ‚Geheimdeal‘ geben. Mit niemandem.“ Breton erklärte, dass X die Möglichkeit habe, durch Zusagen den Fall zu regeln, was im Rahmen des DSA vorgesehen sei.
Werbetransparenz und Datenzugang
Die EU-Kommission bemängelte auch die mangelnde Transparenz bei Werbeanzeigen auf X. Die Werbedatenbank der Plattform sei nicht „durchsuchbar und zuverlässig“ und „behindere Forscher“ bei der Untersuchung von Online-Risiken. Zudem habe X es versäumt, so der Vorwurf, Forschern den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern, was durch hohe Gebühren und komplizierte Verfahren erschwert werde.
“blocks access to data to researchers”
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 12, 2024
They’re NOT researchers. They’re censorship activities & political operatives. This has been their plan the whole time — to use the DSA to force X to restaff the censorship squad fired when Elon took over. https://t.co/cyp8ZmpcOQ
Rechtstreit zeichnet sich ab
X hat nun die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren und Änderungen vorzunehmen. Sollte die Kommission nicht zufrieden sein, drohen Strafen von bis zu 6 % des jährlichen weltweiten Umsatzes des Unternehmens. Musk denkt nicht einmal daran und sieht dem kommenden Rechtsstreit positiv entgegen: „Wir freuen uns sehr auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können.“
We look forward to a very public battle in court, so that the people of Europe can know the truth https://t.co/nKBGEPxeEa
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
