Die Reaktion der Europäische Kommission ließ nicht lange auf sich warten. Musks Plattform X wird nun beschuldig, täuschende blaue Häkchen zu verwenden und Transparenzanforderungen nicht zu erfüllen.
Die Europäische Kommission hat erste Untersuchungsergebnisse zu X veröffentlicht. Unter dem neuen Digital Services Act (DSA) der EU steht die Plattform in der Kritik.
Musk schlägt zurück
Doch der erfolgreiche Unternehmer Musk ließ sich nicht einschüchtern: Statt vor der drohenden Strafe einzuknicken, setzt er ein klares Zeichen gegen die Zensur und macht die Intervention öffentlich.
The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
The other platforms accepted that deal.
𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA
Musk über den Zensuransatz: „Die Europäische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend die Redefreiheit zensieren, würden sie uns nicht bestrafen“, schrieb Musk auf der Plattform. Er fügte hinzu: „Die anderen Plattformen haben diesen Deal akzeptiert. X nicht.“
Reaktion der EU-Kommission
Be our guest @elonmusk ⚖️🇪🇺
— Thierry Breton (@ThierryBreton) July 12, 2024
There has never been — and will never be — any “secret deal”. With anyone.
The DSA provides X (and any large platform) with the possibility to offer commitments to settle a case.
To be extra clear: it’s *YOUR* team who asked the Commission to… https://t.co/8Wo7DXdap0
EU-Kommissar Thierry Breton wies Musks Behauptungen entschieden zurück: „Es gab nie und wird nie irgendeinen ‚Geheimdeal‘ geben. Mit niemandem.“ Breton erklärte, dass X die Möglichkeit habe, durch Zusagen den Fall zu regeln, was im Rahmen des DSA vorgesehen sei.
Werbetransparenz und Datenzugang
Die EU-Kommission bemängelte auch die mangelnde Transparenz bei Werbeanzeigen auf X. Die Werbedatenbank der Plattform sei nicht „durchsuchbar und zuverlässig“ und „behindere Forscher“ bei der Untersuchung von Online-Risiken. Zudem habe X es versäumt, so der Vorwurf, Forschern den Zugang zu öffentlichen Daten zu erleichtern, was durch hohe Gebühren und komplizierte Verfahren erschwert werde.
“blocks access to data to researchers”
They’re NOT researchers. They’re censorship activities & political operatives. This has been their plan the whole time — to use the DSA to force X to restaff the censorship squad fired when Elon took over. https://t.co/cyp8ZmpcOQ— Mike Benz (@MikeBenzCyber) July 12, 2024Break the News
Rechtstreit zeichnet sich ab
X hat nun die Möglichkeit, auf die Vorwürfe zu reagieren und Änderungen vorzunehmen. Sollte die Kommission nicht zufrieden sein, drohen Strafen von bis zu 6 % des jährlichen weltweiten Umsatzes des Unternehmens. Musk denkt nicht einmal daran und sieht dem kommenden Rechtsstreit positiv entgegen: „Wir freuen uns sehr auf einen öffentlichen Kampf vor Gericht, damit die Menschen in Europa die Wahrheit erfahren können.“
We look forward to a very public battle in court, so that the people of Europe can know the truth https://t.co/nKBGEPxeEa
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
