Kurz „fassungslos“ über Nazi-Vergleich von Schnabl
Von einer „grenzwertigen“ Gesprächskultur der politischen Mitbewerber, die ihn an die Zeit des Nationalsozialismus erinnere, hat der Chef der niederösterreichischen SPÖ, Franz Schnabl, während einer Pressekonferenz am Donnerstag gesprochen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigte sich am Freitag „fassungslos“ über die verbale Entgleisung und weist den Vergleich des Polit-Stils seiner Partei mit jenem in der Nazizeit auf das Schärfste zurück. Quelle: Krone
Schnabl sagte am Donnerstag in St. Pölten: „Wir haben in dieser Republik in der Zwischenkriegszeit, im Ständestaat und danach im Nationalsozialismus erfahren müssen, wie es ist, wenn man andere Meinungen nicht respektiert.“ Das seien „die Lehren dieser vergangenen, schrecklichen Zeit – und das war die Basis für diese Republik“.
Karl Nehammer, VP-Generalsekretär, ist empört über die Entgleisung von SPÖ-NÖ Chef Franz Schnabl.: „Zum wiederholten Mal vergreift sich die SPÖ massiv im Ton und von Mal zu Mal wird Schweigedemokrat Kern immer unglaubwürdiger. Hier braucht es Konsequenzen seitens der SPÖ, Schnabl muss zurücktreten“.
Nehammer: „Schnabl verharmlost mit seinem Vergleich der Regierung mit dem Nationalsozialismus nicht nur die unfassbaren Gräueltaten dieses dunkelsten Kapitels unserer Geschichte, sondern zeigt auch, dass die SPÖ scheinbar jegliches Gespür für einen anständigen politischen Diskurs verloren hat“
„SPÖ-Chef Kern muss seine Partei endlich zur Vernunft bringen und diese Eskalation der Sprache sofort unterbinden“, so der VP-Generalsekretär. Offenbar motiviere Kern durch seine eigenen rhetorischen Grenzgänge seine Parteifreunde zu Aussagen wie jenen von Schnabl, meint Nehammer, der ein Machtwort von SPÖ-Chef Kern fordert. (APA OTS)
Kocevar: Künstliche Empörung der ÖVP soll von anderen Themen ablenken
SPÖ NÖ präferiert demokratische Vielfalt von Meinungen
St. Pölten (OTS) – „In einer Demokratie muss es gestattet sein, laut und deutlich seine Meinung zu sagen – auch wenn diese konträr zur Mehrheitspartei ist. In einer Demokratie muss es sogar erwünscht sein, eine bunte Themen- und Meinungsvielfalt zuzulassen. Das macht eine demokratische Gesellschaft aus”, kommentiert der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar haltlose Vorwürfe der Schwarz-Türkisen in Land und Bund.
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl habe in seinem Statement im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag keine Partei angesprochen, sondern den Stil des politischen Diskurses im Allgemeinen thematisiert, erklärt Kocevar: „Wenn die ÖVP diese Aussagen nun auf sich bezieht, dann zeigt das sehr deutlich das Selbstbild dieser Partei. Denn Franz Schnabl hat nichts anderes gemacht, als gewarnt vor einer Verrohung der Sprache und davor, welche Folgen es haben kann, wenn Demokratie nicht in ihrer vollen Vielfalt gelebt wird, sondern manche einen Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben.”
„Diesen Stil des Anpatzens und Drüberfahrens, der Drohungen, Beschimpfungen und Beleidigungen, den die ÖVP praktiziert, lehnen wir ab. Damit will diese Partei nur von ihren Versäumnissen und ihrer Illoyalität gegenüber den Menschen in diesem Land ablenken – denn wie kann es sonst sein, dass der Bundesparteichef halbinformiert seine Tiraden gegen die SPÖ NÖ loslässt, aber keine Worte findet, wenn ein Lehrling diffamiert wird oder ein Nationalratsabgeordneter seiner Koalitionspartner einen Afrikafeldzug in den Raum stellt”, erklärt Kocevar.
Zur Person: Franz Schnabl ist ehemaliger Polizist. Er ist niederösterreichischer Landesrat für Gemeindeagenden, Wasserwirtschaft, Konsumentenschutz und Rechtsmaterien sowie Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich. Seit 22. März 2018 ist er 2. Landeshauptfrau-Stellvertreter von Niederösterreich. Im Jahr 2004 wurde Schnabl zum Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs gewählt. Am 14. Jänner 2009 erhielt er in dieser Funktion von Bundespräsident Heinz Fischer das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
