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Neuwahlen: Nehammer soll entscheiden

Alexander Surowiec
Alexander Surowiec - Chefredakteur & Herausgeber 2 Min Read
Karl Nehammer erwägt - SEPA Media - Martin Juen

Die ÖVP-Landeshauptleute haben sich mehrheitlich für eine Vorverlegung der Nationalratswahl ausgesprochen. Die finale Entscheidung liegt jedoch beim Bundeskanzler, der das Risiko und die Verantwortung trägt.

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Pro Vorverlegung

Bei einer Sitzung der ÖVP-Landeshauptleute gab es intensive Diskussionen über den Wahltermin. Einige Mitglieder sprachen sich für eine Vorverlegung aus, mit Vorschlägen für Mai oder eine Kombination von EU- und Nationalratswahl am 9. Juni. Die Befürworter argumentieren, dass dies die Organisation vereinfachen und den Wahlkampfaufwand reduzieren würde. 

Contra Vorverlegung

Genau jene Bundesländer, die in diesem Jahr wählen müssen, sind nicht für die Idee zu gewinnen. Dagegen sprach sich beispielsweise Christopher Drexler aus. Dieser muss im heurigen Jahr einer Landtagswahl in der Steiermark stellen.

Entscheidung beim Kanzler

Letztendlich schlug Johanna Mikl-Leitner vor, die Entscheidung dem Bundeskanzler zu überlassen. Diesem Vorschlag stimmten die Anwesenden weitgehend zu.

Einstimmigkeit für Lopatka

Die Diskussion über den Wahltag wurde vorläufig beendet. Eine weitere wichtige Entscheidung war die Besetzung des Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahl. Reinhold Lopatka, ein erfahrener Politiker, wurde einstimmig gewählt. Seine Hauptthemen sind Bürgernähe und der Kampf gegen illegale Migration. Weitere Kandidaten für die EU-Wahl sind noch nicht endgültig bestätigt, aber Angelika Winzig, Alexander Bernhuber, Lukas Mandl und Sophia Kircher haben gute Chancen auf vordere Plätze.

Tag der Entscheidung

Die ÖVP, insbesondere der ÖBP-Bundesparteiobmann, steht vor einer wichtigen Entscheidung. Um die Entscheidung schnellst möglich zu treffen, wurde diese Geschichte medial durchgestochen. Nun muss sich der Kanzler entscheiden.

Quelle

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