Die „ökosoziale“ Steuerreform ist das Prestigeprojekt von Türkis-Grün: Die Verhandlungen waren Freitagabend zwar offenbar noch nicht gänzlich abgeschlossen, spekuliert wurde aber bereits über erste Details. Die „Kronen Zeitung“ zitiert aus einem Verhandlungspapier zitierte, dass die untersten zwei Steuerstufen im Gegenzug für eine CO2-Bepreisung gesenkt werden.
Fünf Milliarden Euro durch CO2-Preis?
Da wäre zum Beispiel die Auswirkung des CO2-Preises: Laut erst vor wenigen Tagen erstelltem Entwurf dürfte man in der Regierung kalkulieren, dass der Staat unter diesem Titel schon 2022 rund 800 Millionen Euro einnehmen wird. Der Preis scheint dann sukzessive zu steigen, denn die erwarteten Steuereinnahmen pro Jahr unter dem Titel „CO2“ erhöhen sich jährlich auf bis zu 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Insgesamt verspricht man sich in den kommenden vier Jahren stattliche fünf Milliarden Euro durch den CO2-Preis. Wie angekündigt, wird dieser laut dem Papier zur Gänze wieder ausgegeben – etwa für eine Art Ökobonus, damit die Bepreisung allgemein keine zusätzliche Steuerlast bedeutet.
Umweltorganisationen fordern „großen Wurf“
Auf einen „großen Wurf“ drängen Umweltschutzorganisationen im Finale um die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung. „Ein wirksamer CO2-Preis ist unerlässlich, damit wir unsere Klimaziele erreichen können. Ein dadurch finanzierter Öko-Bonus für alle Haushalte muss soziale Ausgewogenheit garantieren“, forderten GLOBAL 2000, VCÖ und WWF.
Quelle: Agentur, Artikel
