By using this site, you agree to the Privacy Policy and Terms of Use.
Accept
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Investigativ
    InvestigativShow More
    Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
    Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
    23. Februar 2023
    Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
    Flüchtlingskrise: Geheimbericht belegt Missstände im Innenministerium
    26. Januar 2023
    Florian Krumpöck - Herbert Lehmann - picturedesk.com
    Semmering-Bombe: Krumpöck angeklagt – Büro Mikl-Leitner zittert
    12. Januar 2023
    Tierquälerei in Hühnermast - vgt.at
    Skandal: Tierquälerei in Hühnermast
    31. Dezember 2022
    Sujetbild Saunaclub - rawpixel.com - Adobe Stock
    Semmering: Bürgermeister Doppelreiter und das ukrainische Oligarchen-Netzwerk
    14. Juli 2022
  • Politik
    PolitikShow More
    Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
    “Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
    17. Februar 2023
    Udo Landbauer - Sepa Media
    “Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
    17. Februar 2023
    Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
    Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
    15. Februar 2023
    Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
    Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen
    14. Februar 2023
    Michael Ludwig - Sepa Media - Martin Juen
    Corona-Aufarbeitung: Ludwig trifft Spitzen der Wiener Ärztekammer
    13. Februar 2023
  • Nachrichtendienst
    NachrichtendienstShow More
    Sujetbild Spionage - Msporch - Pixabay
    Spionage: Ex-Soldat verkaufte geheime BND-Dokumente an FSB
    11. Februar 2023
    li Oleksandr Nakonechny - Foto Pravda Gerashchenko - Telegram - Re: PublicDomainPictures - Pixabay
    Ukraine: Regionaler Geheimdienstchef tot aufgefunden
    21. August 2022
    Sujetbild OSINT und Agent - Przemek Klos - Adobe Stock Foto
    OSINT: Mossad schult europäische Geheimagenten
    20. Juli 2022
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio
    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab
    18. Juni 2022
    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude
    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”
    27. April 2022
  • Sicherheit
    SicherheitShow More
    Sujetbild Verbrechen - Geralt - Pixabay
    Syrien: Elf Tote nach IS-Terroranschlag
    12. Februar 2023
    Sujetbild HIMARS - Russell J. Good - Wikimedia
    Panzer für Ukraine gefordert
    19. Januar 2023
    AO Raiffeisenbank - Foto Raiffeisenbank International
    Raiffeisen hilft russischen Soldaten bei Krediten
    9. Januar 2023
    Bundesheer Sujetbild - BMLVS - flickr.com
    Drama: Wachsoldat beim Jagdkommando getötet
    6. Januar 2023
    Sujetbild-Folter - Jonathan Stutz - Adobe Stock
    Ukraine: 25 Folterlager in Charkiw entdeckt
    3. Januar 2023
Reading: ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen
Share
Notification Show More
Latest News
Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
Investigativ
Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
Politik
Udo Landbauer - Sepa Media
“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
Politik
Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
Politik
Johanna Mikl-Leitner - Sepa Media - Martin Juen
Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen
Politik
Aa
Aa
Fass ohne BodenFass ohne Boden
  • Politik
  • Investigativ
  • Sicherheit
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
  • Politik
  • Sicherheit
  • Investigativ
  • Nachrichtendienst
  • Impressum
Hast du einen Account? Sign In
Follow US
  • Advertise
© 2022 Foxiz News Network. Ruby Design Company. All Rights Reserved.
Fass ohne Boden > Blog > Politik > ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen
Politik

ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen

Alexander Surowiec
Last updated: 2022/05/22 at 4:01 PM
By Alexander Surowiec 8 Min Read
Share
Christian Hafenecker - Raimund Appel - Parlamentsdirektion
Christian Hafenecker - Raimund Appel - Parlamentsdirektion
SHARE

Der ÖVP-U-Ausschuss startet in den dritten Befragungstag. Vier Beamte des Finanzministeriums und ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommen diese Woche in den ÖVP-Korruptionsausschuss zu Wort. Der heutige Tag wurde mit Pressestatements der parlamentarischen Fraktionen eröffnet.

Contents
Oberstaatsanwalt B. W. beginnt mit einem Statement“WKStA leakt nicht”“Einzigartiger” Vorgang – Observation von WKStA-StaatsanwaltPolitische Einflussnahme auf die WKStA?Staatsanwälte lassen sich nicht beeinflussen“Causa Poppenwimmer”Transparenz a la ÖVPFragen zu Ermittlungen Peschorn und BlümelHausdurchsuchung im Hause FellnerSpenden an die ÖVPE-Mails von WKStA-Mitarbeitern

Christian Hafenecker (FPÖ) möchte am heutigen Tag in Erfahrungen bringen, ob die ÖVP überhaupt Interesse hat, für Transparenz rund um “Causa Beinschab” zu sorgen oder ob es sich nur um ein „Lippenbekenntnis“ handelt. Damit die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild machen kann, hat die FPÖ eine Serie an Anfragen „an alle Ministerien“ gestellt (z.B. Auftragsvergaben an die Karmasin Research & Identity GmbH (10108/J), um zu erfahren, wo noch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) „mitgeschnitten“ hat. Die Ministerien haben nun zwei Monate Zeit, die Fragen von Hafenecker zu beantworten. Karmasin wurde nach ihrer Einvernahme vor den Ermittlern am vergangenen Mittwoch vorübergehend festgenommen. Am Donnerstag wurde sie in die Justizanstalt Josefstadt überstellt. Dort sitzt die Beschuldigte, für die die Unschuldsvermutung gilt, seit Freitag in Untersuchungshaft. (derstandard.at)

Andreas Hanger (ÖVP) rechtfertigt sich für die Abwicklung und Gangart für die Befragungsart von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der vergangenen Woche. Zur Causa Pilz hält er fest: „Dies war eine Umgehungskonstruktion.“ Gemeint ist jenes Konvolut, dass der Herausgeber dem Ausschuss übergeben hat.

Oberstaatsanwalt B. W. beginnt mit einem Statement

Seit Beginn der Ermittlungen im Frühling 2019 erlebt die WKStA eine einzigartige Kampagne. Zum einen wurde auf Mitarbeiter Druck erzeugt, zum anderen wurden einzelne Staatsanwälte verfolgt. Der Oberstaatsanwalt spricht sogar von einer „Medienkampagne gegen Mitarbeiter und WKStA“, aber die „volle Dimension ist noch nicht bekannt.“ Als Teamleiter überwacht B. W. die “Causa Ibiza” bei der WKStA. Als Gruppenleiter nimmt er Organisation- und Koordinationsaufgaben wahr. Seit Mitte 2019 beinhaltet ein weiterer Akt, der sogenannte “Casino-Akt”, 3000 Dateien und rund 55.000 Seiten. In Summe wurden 124 Berichte für übergeordnete Behörden vorgelegt. Mittlerweile besteht das Team aus sieben Personen.

“WKStA leakt nicht”

Der Verfahrensrichter fragt nach Leaks aus dem Akt. Auch die WKStA beschäftigt sich ständig mir der Frage, wer das Material leaken würde. Aktenleaks seien verwerflich. Der Oberstaatsanwalt ist der Auffassung, dass die Leaks gezielt in den Medien platziert werden, um einen notwendigen “Spin” zu erzeugen. Kein Mitglied des WKStA-Teams leake Akten, so der Oberstaatsanwalt, “dafür lege er seine Hand ins Feuer”.

Stefanie Krisper (NEOS) eröffnet die Fragerunde. Zu Beginn möchte die pinke Abgeordnete wissen, wie viele Mitarbeiter die Gruppe benötigen würde, damit man besser und effizienter arbeiten könnte. Aus Sicht des Gruppenleiters würde es drei weitere Staatsanwälte brauchen. Diese Aufstockung wäre sinnvoll.

“Einzigartiger” Vorgang – Observation von WKStA-Staatsanwalt

Der Oberstaatsanwalt gibt sich sehr schockiert, als er ein Dokument vor Ort gesichtet hat. Im vorgelegten Dokument schrieb der ehemalige Sektionschef  Christian Pilnacek, er stelle sich eine Observation eines WKStA-Staatsanwalts vor. B. W. könne nur eine Grobschätzung abgeben, aber dieser Chat sei in seiner Laufbahn einzigartig. Im Zuge der Befragung stellt der Oberstaatsanwalt fest, dass die “Soko Ibiza” selbst als Leaker im Verdacht gestanden ist. Diese Aussage gleicht einem Supergau.

Dass eine Polizeieinheit Erwägungen für eine Observation gegen die Staatsanwaltschaft in Betracht gezogen hat, sei einzigartig in der Republik. Während Pilnacek derzeit suspendiert ist, sei der involvierte Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien immer noch aktiv. Er als Personalvertreter sehe der Oberstaatsanwalt einen dringenden Handlungsbedarf.

Aktuell stellt Krisper Fragen zur Causa Poppenwimmer. Die Staatsanwältin der WKStA, so Verdacht, leitete Interna an die Oberstaatsanwaltschaft weiter. Dies erfolgte, bevor die Oberstaatsanwältin Linda Poppenwimmer zur Anwaltskanzlei Ainedter wechselte. Scheinbar informierte Poppenwimmer den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit WKStA-Interna auf dem Laufenden. (derstandard.at)

Christian Stocker (ÖVP) setzt die Frage runde fort.

Politische Einflussnahme auf die WKStA?

“Keine politische Einflussnahme auf die erste Ebene der Staatsanwaltschaft”, so der Oberstaatsanwalt. Diese erfolgt auf höheren Ebenen, er selbst habe keine direkte Wahrnehmung zu einer direkten politischen Einflussnahme. “Massive Befangenheit” sei bei einzelnen Vertretern der Justiz beobachtbar, so der Oberstaatsanwalt.

Staatsanwälte lassen sich nicht beeinflussen

Julia Herr (SPÖ) von der SPÖ möchte wissen, ob es “linken Zellen” bei der WKStA gäbe. Die habe der Oberstaatsanwalt nicht feststellen können. Dieser Vorwurf habe die Arbeit der Staatsanwälte nicht beeinflusst.
Hat Christian Pilnacek vorab eine Information erhalten, dass es zu Hausdurchsuchungen kommen wird? Der Oberstaatsanwalt schildert, wie Hausdurchsuchungen vorbereitet und genehmigt werden. Herr legt einen Chat vor, wonach der Leiter der OStA Wien Pilnacek vorweg von einer Hausdurchsuchung informiert haben.

“Causa Poppenwimmer”

Herr zitiert aus einer Nachricht Poppenwimmers an Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien, in der sie ihm als Leiter anbot, ihn über “Leaks” und “politische Motivation” der WKStA zu informieren. Die rote Abgeordnete findet es interessant, dass sich dieses Wording auch hier im U-Ausschuss bei der ÖVP wiederfinde. (derstandard.at)

Christian Hafenecker übernimmt die Fragerunde.

Transparenz a la ÖVP

Hafenecker (FPÖ) möchte nun erfahren, ob die ÖVP proaktiv sich Transparenz einsetzt. Bis dato gas es keine Einvernahme von Sebastian Kurz. Diese Woche gab es aber einen Einvernahmetermin mit Thomas Schmid.

David Stegmüller (Grüne) hat nun das Wort erhalten und startet seine erste Frage zur Causa Blümel.

Fragen zu Ermittlungen Peschorn und Blümel

Stögmüller nimmt auf einen Akt Bezug, in dem Gernot Blümel Amtsmissbrauch vorgeworfen wird und dem Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Dieses Verfahren beschäftigt sich mit der verspäteten Aktenlieferung des Finanzministeriums an den U-Ausschuss. Laut Verdacht der WKStA sei Blümel daran beteiligt gewesen. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat Peschorn inzwischen bestimmte Verfahrensschritte bemängelt. Der Oberstaatsanwalt erörtert, dass es sogenannte Vorhabenberichte geben wird. Mehr wolle er dazu nicht sagen. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Hausdurchsuchung im Hause Fellner

Stögmüller kommt zur “Causa Beinschab”. Er will wissen, wie die Hausdurchsuchung bei Fellners Österreich lief. Die Hausdurchsuchung ging flott über die Bühne, danach sei man in die Redaktion der Tageszeitung Österreich gefahren. Das Redaktionsgeheimnis sei gewahrt worden. Die beschlagnahmte Handys und elektronischen Geräte wurden versiegelt.

Spenden an die ÖVP

Aktuell ist eine Diskussion entbrannt, ob Spenden an die ÖVP relevant erscheinen oder nicht. Dies ist der Fall, aber im konkreten Fall “Causa Wolf” seien dem Oberstaatsanwalt keine Geldflüsse an die ÖVP bekannt.

Stefanie Krisper (NEOS) ist nun am Wort.

E-Mails von WKStA-Mitarbeitern

Die NEOS-Fraktionsführerin Krisper kommt auf die Idee von Pilnacek zu sprechen, auf E-Mail-Accounts von WKStA-Mitarbeitern zuzugreifen. Der Oberstaatsanwalt kenne die Causa nur aus den Medien. In einem offenen Brief als Personalvertreter habe er von der Ministerin verlangt, die Causa aufzuarbeiten.

You Might Also Like

“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft

“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert

Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich

Knapp 4 Millionen Euro: NÖ Landesregierung beschließt neuerlich Förderungen

Corona-Aufarbeitung: Ludwig trifft Spitzen der Wiener Ärztekammer

Share this Article
Facebook Twitter Email Print
Deine Meinung
Love0
Sad0
Happy0
Sleepy0
Angry0
By Alexander Surowiec Herausgeber
Follow:
All-Source Intelligence Specialist, Publisher, Ex-Sniper. #OSINT #HUMINT #BigData #investigativ #Sicherheit #Militär #Politik
Previous Article Peter Pilz - Parlamentsdirektion - Thomas Topf ÖVP-Korruptionsausschuss: Die große Peter Pilz-Show
Next Article Impfung - Tim Reckmann - Flickr Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt
Leave a comment

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Social Media

Facebook Like
Twitter Follow
Unterstütze uns
Ad image

Latest News

Sujetbild Freispruch - 0fjd125gk87 - Pixabay
Causa Krumpöck endet in erster Instanz mit einem Freispruch
Investigativ
Johanna Mikl-Leitner gebrochen - Sepa-Media - Martin Juen
“Niederösterreich gurgelt” wird eingestampft
Politik
Udo Landbauer - Sepa Media
“Niederösterreich zuerst”: FPÖ hat Mandatare nominiert
Politik
Franz Schnabl - Sepa Media - Jürgen Juen
Schnabl bleibt kleben: “Alte Garde” übernimmt SPÖ Niederösterreich
Politik

© 2023 Fass ohne Boden. All Rights Reserved.

Investigative Rechercheplattform aus erster Hand.

Unser Newsletter informiert und belehrt nicht. Exklusive Enthüllungen, Hintergrundinformationen und Veranstaltungen

Kein Spam, Abbestellung jederzeit möglich.

Removed from reading list

Undo
Welcome Back!

Sign in to your account

Lost your password?