Bei der heutigen Pressekonferenz erörterte der Freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich, Udo Landbauer, die Causa „die EIGENTUM“. „Es handelt sich um ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem Millionenschaden für das Land Niederösterreich und augenscheinlicher Vertuschung.“ Eine gemeinnützige Bauvereinigung im Privatbesitz wechselte ihren Sitz von Wien nach Niederösterreich. Der Bauvereinigung wurde in Niederösterreich die Gemeinnützigkeit mit Bescheid vom 15.02.2016 entzogen.
Landbauer erörtert seine Sicht die Dinge wie folgt: „Die ÖVP NÖ hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten. Es geht mindestens um einen Schaden von ca. 45 Millionen Euro. Im Zentrum des Skandals steht die ÖVP Niederösterreich mit ihrem Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und auch die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner spielt eine wesentliche Rolle“, so FPÖ-Landesparteiobmann Landbauer.
Schaden in der Höhe von 45 Millionen Euro
“Es handelt sich um Geld, so der Freiheitliche, das dem Land Niederösterreich zusteht – und nicht Immobilienspekulanten, die gemeinnützige Bauvereinigungen aushöhlen.” Landbauer ist der Auffassung, dass man mit dem Geld 600 geförderte Wohnungen hätte errichten können. „Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden.“ Daher fordert Landbauer einen Untersuchungsausschuss.
“Der Ordnung halber sei erwähnt, dass für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt.”
Anmerkung der Redaktion
Bei der heutigen Pressekonferenz war auch ein Vertreter der ÖVP Niederösterreich anwesend. Mehr als humorvoll erscheint die Tatsache, dass “der Kollege” am Ende der Pressekonferenz sämtliche Journalisten im Raum nach dem Medium abgefragt hat. Es wurde quasi eine Anwesenheitsliste erstellt. Wenn man so will, die ÖVP Niederösterreich schleust “kompetente Kollegen” bei Pressekonferenzen ein, um marktüblich “Feindbeobachtung” zu betreiben.
