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Raab: Neue Maßnahmen zur Leitkultur sorgen für Kritik
Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte gemeinsam mit Experten neue Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich. Diese Maßnahmen beruhen auf der Studie „Gemeinsame…
Brunner unter Beschuss: Keine Übersicht über ungeprüfte Stiftungen
Die Anzahl der steuerlich erfassten Privatstiftungen in Österreich ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ende 2023 waren es 5.867,…
Wiener Schulen: Wiederkehr fordert mehr Geld – Polaschek kontert
Die Wiener Schulen stehen unter erheblichem Druck, verursacht durch den Familiennachzug und den damit verbundenen Anstieg von Schülern mit Deutschförderbedarf.…
ÖBB im Visier: Landbauer prangert Verspätungen an
„Der Zustand ist inakzeptabel und den Pendlern nicht zumutbar“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Forderungen nach Verbesserungen…
Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung
Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…
SPÖ-Granden planen Bablers Entmachtung
Babler, seit dem Vorjahr Bundesparteivorsitzender der SPÖ, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll die Partei nach jahrelangen Rückschlägen wieder…
Innenministerium: Rückgang bei „Hate Crimes“
Die Polizei erfasst nur abgeschlossene Ermittlungen. 68,7 Prozent der Fälle wurden aufgeklärt, ähnlich wie im Vorjahr. Vorurteilsmotivierte Straftaten werden in…
Grüne fordern umfassenden Wasserschutz
„Wasser ist ein öffentliches Gut und muss für alle zugänglich sein“, erklärte Alma Zadic. Sie fordert, Trinkbrunnen an zentralen öffentlichen…
„Finanzwirrwarr“: Burgenlands Gemeinden laut FPÖ vor dem Ruin
Das Land Burgenland wird die Gemeinden heuer mit 25 Millionen Euro zusätzlich unterstützen, um wichtige Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten und…
FPÖ präsentiert Bundesliste: „Besser für Österreich“
Zum ersten Mal in der Geschichte der FPÖ wurden die ersten dreißig Listenplätze abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt. Dieses…
SPÖ-Kritik: Finanzminister verliert Kontrolle über das Budget
"Europaweit am meisten Geld ausgegeben, zugleich aber nichts tun gegen ausufernde Teuerungen, schlechte Wirtschaftsdaten und hohe Inflation, sondern Wegschieben und…
EU-Renaturierungsgesetz: Kogler verteidigt umstrittene Entscheidung
Kogler übte scharfe Kritik an der ÖVP und deren "alten Denken". Trotzdem hob er hervor, dass man gemeinsam Erfolge erzielt…