The Blog
Bundesheer: Einsatzende nach 19 Tagen
Seit dem 9. Juni hatten bis zu 300 Soldaten die Folgen des Hochwassers beseitigt. Sie errichteten Brücken für schwer erreichbare…
Causa Schilling: Presserat verurteilt „Der Standard“
Der Artikel, wie der Kurier berichtet, warf der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling vor, schwerwiegende Gerüchte über Freunde und Journalisten verbreitet…
Renaturierungsgesetz: Ein Angriff auf die Bauern?
Die FPÖ stellt das EU-Renaturierungsgesetz in den Mittelpunkt ihrer Kritik und sieht darin einen "Anschlag auf die Existenz unserer Landwirte".…
Asyl und Migration: Das zentrale Wahlkampfthema
Eine aktuelle Umfrage von Peter Hajek, durchgeführt zwischen dem 24. und 27. Juni mit 500 Teilnehmern, zeigt: Asyl und Migration…
Neuer Chefideologe: Sobotka übernimmt ÖVP-Parteiakademie
Die Amtsübergabe von Bettina Rausch an Wolfgang Sobotka erfolgt ohne Spannungen. "Ein Paradebeispiel für einen Wechsel in der ÖVP", sagt…
COVID: COFAG-Auflösung beschlossen
Unerledigte Förderanträge sollen künftig vom Finanzministerium bearbeitet werden. Elisabeth Götze (Grüne) zeigte sich zuversichtlich: "Es sei nicht mehr allzu viel…
Pleitegeier im Nacken: Staatsschulden betragen 383 Milliarden Euro
Der Großteil des Anstiegs entfiel auf den Bundessektor, der 11,6 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnahm. Auch der Gemeinde- und…
Innenministerium: Geheimhaltung bei Sicherheitsverträgen
Der Abgeordnete David Stögmüller stellte am 25. April 2024 eine parlamentarische Anfrage zu Beschaffungen im Bereich des Staatsschutzes (DSN). Vertraulichkeit…
FPÖ-General stellt ORF-Journalisten bloß
Eigentlich hätte Herbert Kickl im ZiB 2-Studio erwartet werden sollen, doch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nahm seinen Platz ein. Armin Wolf…
Parlament: Muna Duzdar und die Hamas
EU-Hauptausschuss: SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer, Muna Duzdar und der Grüne Michel Reimon zeigen großes Interesse an der Situation im Nahen…
Grün-Gas-Quote: Eine umstrittene Koalition
Dieses Vorhaben ist Teil des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes (EGG) und zielt auf eine Reduktion der Importabhängigkeit und eine Verbesserung der Versorgungssicherheit ab.ÖVP,…
Blamage für Doskozil: Gericht stoppt Krankenhaus-Bau in Gols
Im letzten Jahr wurde die erste Einwendung einer Umweltorganisation gegen das Flächenwidmungsverfahren abgewiesen. Doch die Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus…