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Ermittler entsetzt: Handyabnahme nur noch mit Richtergenehmigung
Ermittlern geht es an den Kragen: In Zukunft ist eine richterliche Genehmigung erforderlich, um ein Handy sicherzustellen. Dies stellt eine…
Polit-Skandal: ÖXIT-Bewegung im Visier der Justiz
Die etablierten Parteien in Österreich haben gewaltige Hürden errichtet, um den Wahlantritt neuer Parteien zu verhindern. Christian Ebner, Sprecher des…
Nationalratswahlen 2024: Österreich wählt am 29. September
Die Bundesregierung hat beim Ministerrat am Mittwoch den 29. September 2024 als Wahltermin für die Nationalratswahl vorgeschlagen. Dieser Termin ist…
Medienprivileg: Novelle für Medien beschlossen
Das Medienprivileg im Datenschutz wird ab dem 1. Juli 2024 neu geregelt. Diese Anpassung wurde nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs…
EU-Wahl: Vilimsky dominiert auch bei den Vorzugsstimmen
Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ, erhielt bei der EU-Wahl die meisten Vorzugsstimmen. 83.576 Wähler trugen seinen Namen ein. Grüne: Waitz…
Bitschi mit Kampfansage: „Echte Veränderung in Vorarlberg“
Christof Bitschi startet eine Kampagnen-Offensive. Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird es eng. Bei den letzten EU-Wahlen musste die ÖVP…
Grüne Delegationsleitung: Schilling zum Groschen degradiert
Nicht Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling, sondern Thomas Waitz wird Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament. Der erfahrene EU-Parlamentarier konnte deutlich mehr Vorzugsstimmen…
Die Politik-Inszenierung des Christian Stocker
Die ÖVP geht trotz starker Verluste bei der EU-Wahl optimistisch in die Nationalratswahl im Herbst. Flucht nach vorne Bei einer…
Hamas-Propaganda: Israel verlängert Verbot von Sender Al-Jazeera
Israel hat das Verbot des TV-Senders Al-Jazeera um weitere 45 Tage verlängert. Bedrohung für die nationale Sicherheit Die Regierung stufte…
Vergeltung: Russland weist ORF-Korrespondentin aus
Russland hat die ORF-Korrespondentin Maria Knips-Witting ausgewiesen, nachdem dem russischen Journalisten Iwan Popow die Akkreditierung in Österreich entzogen wurde. Protest…
Schutzschild 24: Größte Bundesheer-Übung seit zehn Jahren startet
Von 10. bis 21. Juni 2024 trainieren 7.500 Soldaten und Zivilbedienstete des Bundesheers gemeinsam mit internationalen Partnern in Österreich. Die…
Europa rückt nach rechts: Ursula von der Leyen wurde abgewatscht
Europa hat bei den EU-Wahlen eine deutliche Verschiebung nach rechts erlebt. Historische Wahlerfolge von Marine Le Pen in Frankreich, Geert…