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Konstituierende Sitzung
Diesen Donnerstag starten die im Dezember eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mit ihren ersten Sitzungen. Die Abgeordneten planen, den Arbeitsablauf festzulegen und erste Zeugenlisten zu erstellen.
COFAG im Fokus
Im Fokus steht der COFAG-Ausschuss, initiiert von FPÖ und SPÖ. Er soll die Vergabe von Fördermitteln durch die Covid-Finanzierungsagentur untersuchen. Ebenso tritt der von der Volkspartei unterstützte Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ zusammen.
Zeitlicher Ablauf
Die Berichterstattung ist für den 1. Juli geplant. Die Befragungen im COFAG-Ausschuss beginnen am 6. und 7. März, gefolgt vom Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“ am 13. und 14. März. Die Ausschüsse wechseln sich wöchentlich ab, wobei die letzte Befragungsmöglichkeit am 22. bzw. 23. Mai ist.
Fazit und Ausblick
Beide Ausschüsse zielen darauf ab, eventuelle Unregelmäßigkeiten in der Politik aufzuklären und Transparenz zu schaffen. Die Erwartungen an die Untersuchungen sind hoch.
