In drei Sätzen: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz präsentierte gestern in Wien gemeinsam mit Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel und Initiator Friedrich Kinzlbauer das neue Pensionisten-Volksbegehren. Die Allianz wirft der Regierung vor, den Generationenvertrag durch steigende Abgaben und mangelhafte Gesundheitsversorgung vorsätzlich gebrochen zu haben. Durch die Initiative soll eine Notwehr gegen die schleichende Entwertung der Lebensleistung von Senioren eingeleitet und der soziale Frieden in der Familie Österreich gesichert werden.
Der Auslöser: Anlass der Pressekonferenz ist die offizielle Unterstützung des Volksbegehrens durch die FPÖ, um gegen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und lange Wartelisten in Spitälern zu mobilisieren. Die Initiatoren kritisieren eine Umverteilung von Pensionistengeldern hin zur Versorgung von Personen ohne vorherige Beitragsleistung.
Wer sagt was:
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz findet deutliche Worte für den Zustand des Sozialsystems: „Der Lebensleistungsvertrag wurde gebrochen.“
- Er kritisiert, dass jene, die „illegal über die Grenze“ kommen, sofort versorgt werden, während Einheimische auf Operationen warten müssen.
- Initiator Friedrich Kinzlbauer rechnet vor, dass die Belastung durch die „0,9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag“ für Pensionisten eine Milliarde Euro lukriere, die zweckentfremdet werde. Er fordert von den anderen Verbänden: „Wenn sie einen letzten Anflug an Charakter haben, dann unterstützen sie dieses Volksbegehren.“
- Andrea Michaela Schartel ergänzt die Forderung nach einem „Recht auf ein analoges Leben“, da viele Senioren durch den Digitalisierungszwang in Abhängigkeiten geraten würden.
Das Sittenbild: Der Status quo offenbart eine tiefe Kluft zwischen der Generation, die das Land aufgebaut hat, und einer Politik, die Senioren primär als Kostenfaktor wahrnimmt. Während staatliche Leistungen schrumpfen, wächst der finanzielle Druck auf Senioren, was das Vertrauen in die staatliche Vorsorge massiv untergräbt und den sozialen Zusammenhalt gefährdet.
Zwischen den Zeilen:
- Das Volksbegehren ruht auf den drei Säulen faire Pensionen, analoges Leben und funktionierende Gesundheit.
- Die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten wird als direkte Umverteilung zur Finanzierung der Migration gewertet.
- Der Digitalisierungszwang wird als diskriminierend für Menschen mit körperlichen Einschränkungen kritisiert.
- Kritiker sehen in der aktuellen Politik eine bewusste Spaltung zwischen Jung und Alt durch gezielte Desinformation.
Follow the money: Die finanzielle Dimension ist gewaltig, da allein die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge laut Kinzlbauer rund eine Milliarde Euro einbringt. Gleichzeitig werden monatlich hunderte Millionen Euro für die Krankenversicherung von Fremden ausgegeben, die nie in das System eingezahlt haben, was die Budgetprioritäten der aktuellen Führung massiv infrage stellt.
Die andere Sicht: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die FPÖ als „Gefahr für Pensionisten“, da sie in der Vergangenheit selbst für Kürzungen verantwortlich gewesen sei. Er behauptet, die SPÖ habe die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre verhindert und durch einen Arzneimittelkostendeckel für Entlastung gesorgt. Dennoch bleibt die Kritik bestehen, dass die SPÖ jene Maßnahmen, wie die KV-Beitragserhöhung, letztlich mitgestaltet oder zumindest nicht rückgängig gemacht hat.
Go deeper:
Warum das wichtig ist: Das Volksbegehren zeigt den tiefen Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die staatliche Integrität auf, während die politische Linke versucht, ihre eigene Rolle bei der Belastung der Senioren durch Ablenkungsmanöver zu kaschieren. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Politik erst das Geld der Alten verfrühstückt, um ihnen dann zu erklären, dass für ihre neue Hüfte leider gerade kein Budget mehr da ist.
Quellen:
