61 Fragen an Bundeskanzlerin Bierlein, 34 an Kanzleramtsminister Schallenberg zum Thema „Schreddern für Kurz“ bringt die Liste Jetzt ein. Ziel der Anfrage ist es, Details zu den vernichteten Festplatten und den beteiligten Personen in Erfahrung zu bringen.
Pressekonferenz zur „Schredder“-Affäre
Laut Pilz gibt es für die „geplante politische Aktion“ eine „politische Verantwortung“, und „die liegt beim damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel.“
„Was wurde vernichtet?“ und „Was hat sich auf den Festplatten befunden?“, möchte Pilz wissen. “Wer trägt die politische Verantwortung?”, so Pilz während der Pressekonferenz.
Zusätzlich soll es im Sommer noch eine Sondersitzung des Nationsrats geben. Liste JETZT bringt einen Antrag ein. Von Seiten der SPÖ und FPÖ ist zu vernehmen, dass eine Unterstützung eines Antrags der Liste Jetzt möglich wäre.
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