Politik

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Politik News

Billigkartoffeln: FPÖ fordert Importstopp aus dem EU-Ausland

Der Fass ohne Boden Artikel "Dank Bauernbündler Kartoffeln aus Ägypten: Erdäpfelskandal erschüttert Österreich" lässt die Wogen hochgehen. Ein Bauer und…

Redaktion Redaktion

2020 beschlagnahmt Zoll 21 Tonnen tierische Produkte

Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch und Milcherzeugnisse sowie andere tierische Erzeugnisse unterliegen bei der Einfuhr im Reiseverkehr Beschränkungen zur Verhinderung der…

Redaktion Redaktion

Nationalratswoche startet mit ‘Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster’

Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt am 24., 25. und 26. März zu seinen…

Redaktion Redaktion

Coronasituation: Regierung berät über weitere Corona-Maßnahmen

Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Als fix gilt, dass bei diesem Gipfel im…

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Anschober warnt vor Kollaps in den Intensivstationen

Am Montag entscheidet die Regierung über weitere Maßnahmen. Dabei setzt man auf regionale Maßnahmen. Krankenanstalten von West nach Ost haben…

Redaktion Redaktion

Impfservice-Skandal: AKH-Professor deckt Wiener Impfchaos auf

Das Chaos beim Wiener Impfservice erreicht ein ungeahntes Ausmaß. Der 73-jährige AKH-Professor im Ruhestand, Gerhard Tappeiner, veröffentlicht heute für die…

Redaktion Redaktion

Vier Arbeiter schuften ein Jahr für einen Tag Regierungsinserate

In der größten Krise der Republik Österreichs gönnte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) samt seiner Bundesregierung im Jahr 2020 dekadente…

Redaktion Redaktion

Repression: Elf Festnahmen, Pfefferspray-Einsatz und 1630 Anzeigen

Jede zehnte Corona-Demo verboten Von 100 Versammlungen wurden laut Landespolizeidirektion Wien neun Versammlungen verboten. Bei diesen war im Vorfeld anzunehmen,…

Redaktion Redaktion

U-Ausschuss: SPÖ will Exekution gegen Blümel

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer ersucht in einem Brief an den Verfassungsgerichtshof die Exekution eines Urteils.  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)…

Redaktion Redaktion

Nehammer hat Vertrauen in die Polizei schwer beschädigt

Eskalationsbefehle, der permanente Missbrauch der Exekutive und zigtausendfache Bestrafung auf meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschädigt.…

Redaktion Redaktion

NEOS: Nehammer gefährdet Impfplan mit Impfklientelpolitik

Innenminister Karl Nehammer lässt mit einer Idee aufhorchen: Geimpfte Polizisten könnten von der Maske befreit werden. Nun äußert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald…

Redaktion Redaktion

Grenzeinsatz: Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen

Trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise sind die Aufgriffe von Illegalen stark gewachsen. Dies belegt eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister…

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