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Die Kanzler-Frage: Politische Macht ohne direkte Wahl
Bei der Nationalratswahl werden 183 Abgeordnete gewählt, die im Parlament Gesetze beschließen. Die Wähler haben jedoch nur die Möglichkeit, ihre…
CO2 sinkt: Gewessler jubelt
Laut Umweltministerin Gewessler sei der Rückgang der Emissionen ein klarer Beweis für die Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik der letzten Jahre. Mit…
ÖVP plant striktere Sozialhilfe: Für FPÖ eine „Inländer-Diskriminierung“
Die von der ÖVP vorgeschlagene Wartefrist bedeutet, dass Zuwanderer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Österreich nur Anspruch…
Sieg für Babler: Luger legt alle SPÖ-Parteifunktionen nieder
Babler betonte die Schwere von Lugers Fehlverhalten: "Ich bin angetreten für eine neue Sozialdemokratie. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung…
Knalleffekt: Babler fordert Luger zum Rücktritt auf
Lange hielt sich Babler in der Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zurück. Doch nach einer Sitzung des SPÖ-Präsidiums…
Der Fall Luger: SPÖ und das Schweigen der Lämmer
Die Affäre rund um Klaus Luger stellt die SPÖ vor eine Zerreißprobe. Während der Bürgermeister das Vertrauen seiner Partei erhält,…
Rauch: Die Grünen lassen ihren besten Mann ziehen
Werner Kogler, der Parteichef der Grünen, zeigt deutliche Ermüdungserscheinungen. In den letzten Jahren hat es die Partei versäumt, eine überzeugende…
„Traumberuf“: Tanner will Verteidigungsministerin bleiben
Tanner sieht die Notwendigkeit, das Militärbefugnisgesetz an die Anforderungen der Zeit anzupassen, insbesondere im Bereich der Terrorabwehr. Sie betont, dass…
ÖAMTC-Chef zerreißt Dieselpläne der Regierung
Oliver Schmerold, der Chef des ÖAMTC, lehnt die Einstufung des sogenannten Dieselprivilegs als Privileg strikt ab. Er betont, dass die…
Vorzugsstimmen-Kampagne: Hörl kämpft gegen die Parteistrategie
Hörl kritisierte die Entscheidung der ÖVP, ihn auf Platz 21 der Bundesliste zu setzen, scharf und nannte es ein „Manko…
Schwarz-Grün unter Beschuss: Kinderarmut explodiert
Die Bundesgeschäftsführerin der Kinderfreunde, Daniela Gruber-Pruner, kritisiert die ÖVP scharf. Die Partei verbreite mit Extrembeispielen von Großfamilien sowie falschen Berechnungen…
FPÖ präsentiert Wahlprogramm: „Festung Österreich“
Herbert Kickl hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die kommende Nationalratswahl vorgestellt. Mit dem Titel "Festung Österreich, Festung der Freiheit"…
