Politik

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Latest Politik News

Mahrer kritisiert Wiens Budgetpolitik

Karl Mahrer, Landesparteiobmann der ÖVP Wien, übte scharfe Kritik am aktuellen Doppelbudget der Stadt Wien, das seiner Meinung nach von

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Bedenken gegen das „Supergrätzl“-Projekt in Favoriten

Stefan Berger, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Favoriten und Wiener Landtagsabgeordneter, äußert schwere Bedenken gegen das geplante „Supergrätzl“-Projekt in Favoriten. Der Landtagsabgeordnete kritisiert,

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Vertrauen der Österreicher in die Wissenschaft nimmt zu

Laut dem jüngsten Wissenschaftsbarometer der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) hat das Vertrauen der Österreicher in die Wissenschaft zugenommen. Eine

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Mikl-Leitner ruft zu Nikolo-Feiern auf

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die niederösterreichische Landeshauptfrau, hat sich in einem Brief an Kindergärten für die Durchführung von Advent- und Nikolausfeiern

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Innenministerium: Gewaltschutz greift nicht wie erwartet

Eine nüchterne Aussendung des Innenministeriums beschreibt den Status quo beim Gewaltschutz in Österreich. Trotz massiver Bemühungen der österreichischen Regierung im

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Rote “Hirngespinste”: Die Kapitulation vor der Migration

Von der Volksschule bis zum Gymnasium soll das Bildungssystem in Wien evaluiert werden. Dies kündigt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Blackout: Schnürt das Ministerium gezielt Angst?

Ein weiteres Ministerium fördert das Bewusstsein für Blackouts. Eine neue Webseite unterstützt Tourismusbetriebe. Rechtliche FAQs sollen Informieren. Das Ziel: Sicherheit

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

SPÖ und FPÖ fordern COFAG-Untersuchungsausschuss

SPÖ und FPÖ verlangen einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss. Thema ist die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Im Fokus stehen die Millionäre Siegfried Wolf und

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

SPÖ Kärnten sieht sich im Kampf gegen Kinderarmut bestätigt

Kinderarmut kostet 17 Milliarden Euro jährlich. Laut einer OECD-Studie sind 13 Prozent aller Kinder in Österreich von Einkommensarmut betroffen. Kinderarmut

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Hafenecker kritisiert Ministerin Gewesslers Verkehrspolitik

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nennt Ministerin Lenore Gewessler eine "völlige Fehlbesetzung" und deutet auf eine mögliche Ministeranklage hin. Gewessler sei völlige

Redaktion Redaktion

2024: Knapp ein Fünftel mehr Budget für das Bundesheer

Der österreichische Nationalrat billigte eine 21 % Erhöhung des Militärbudgets für 2024. Das Budget überschreitet nun vier Milliarden Euro. Parteiübergreifend

Alexander Surowiec Alexander Surowiec

Nationalrat genehmigt Budget 2024 mit 21 Milliarden Euro Defizit

Nach intensiven Diskussionen hat der österreichische Nationalrat heute das Budget für 2024 beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben von 123,49 Milliarden

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