Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, hat scharfe Kritik an Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler geäußert. Er bezeichnet deren Verdächtigungen der Parteilichkeit des Verfassungsdienstes als skandalös und unwürdig.
Fehlendes Rechtsbewusstsein oder purer Idealismus?
Stocker kritisiert, dass bei Kogler und Gewessler offenbar jedes Rechtsbewusstsein fehle. „Wenn es um ihre grüne Ideologie geht, gilt der Rechtsstaat für die Grünen nicht mehr. Denn es war Gewessler, die sich über das Recht hinweggesetzt hat und rechtswidrig für die Renaturierungsverordnung gestimmt hat“, sagte Stocker weiter.
Recht folgt der Politik
Er unterstreicht, dass sowohl auf linker als auch auf rechter Seite der Grundsatz „das Recht folgt der Politik“ zu beobachten sei. Stocker hebt in diesem Zusammenhang die Rolle des Bundeskanzlers hervor. „Bundeskanzler Karl Nehammer ist der einzige Garant für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung“, so Stocker.
