Madrid macht ernst. Nach dem massiven Migrationsdruck auf die Exklave Ceuta zerfällt die Reisefreiheit im Mittelmeerraum. Spanien verweigert den ersten Reisenden aus Italien die Einreise und setzt auf systematische Kontrollen an den großen Verkehrsnotenpunkten.
Eskalation an den Flughäfen: Das spanische Innenministerium fackelt nicht lange. Am ersten Tag der neuen Grenzkontrollen wurden 199 Personen auf zwölf Flügen aus Italien unter die Lupe genommen. Schauplätze dieser Kontrollen waren die Flughäfen Madrid, Barcelona, Sevilla, Bilbao, Alicante und Valencia. Zehn Personen wurde der Zutritt zum spanischen Staatsgebiet verweigert. Die Regierung in Madrid rechtfertigt diesen Schritt mit der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit. Die Maßnahme bleibt vorerst bis zum 7. September in Kraft.
Zwischen den Zeilen: Der italienische Außenminister Antonio Tajani findet deutliche Worte für das Vorgehen der Spanier. Er bezeichnet die Kontrollen in der Tageszeitung “La Stampa” als “inakzeptable Vergeltungsmaßnahme”. Der Konflikt schwelt seit dem Ansturm von 72.000 Migranten auf Ceuta Ende Juli. Italien hatte daraufhin am 1. August das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Madrid reagierte mit einem Ultimatum, das am Sonntag verstrichen ist. Jetzt herrscht der Ausnahmezustand an den Grenzen.
- 72.000 Migranten: Der Ansturm auf Ceuta Ende Juli löste die diplomatische Kettenreaktion aus.
- 12 Flugverbindungen: Systematische Überprüfung von Passagieren aus Italien an sechs spanischen Standorten.
- Frist bis September: Die Grenzkontrollen sollen mindestens bis zum 7. September aufrechterhalten werden.
Brunners wirkungsloser Appell: EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versucht die Wogen zu glätten. Er beschwört das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten als wertvollste Währung. In Telefonaten mit den Innenministern beider Länder erhielt er die Zusage, dass die Kontrollen nur vorübergehend seien. Der Kampf gegen illegale Migration führt zum faktischen Ende des grenzenlosen Reisens innerhalb der Union. Italien prüft die Lage nach dem 15. August neu, während Spanien auf stur schaltet.
Warum das wichtig ist: Der offene Konflikt zwischen zwei EU-Schwergewichten zeigt das Scheitern des europäischen Grenzschutzes. Wenn Schengen-Staaten sich gegenseitig kontrollieren, ist die Reisefreiheit nur noch eine hohle Phrase und somit wertlos.
Schengen am Ende: Misstrauen ersetzt die Reisefreiheit.
Frank sagt:
Quelle: vienna.at
