In drei Sätzen: Die EU-Spitze reduziert den Informationsfluss nach Ungarn, die Staats- und Regierungschefs wollen sich künftig in kleineren Runden treffen: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor dem Verdacht gewarnt, dass die Regierung von Viktor Orbán sensible Informationen mit Russland teilen könnte. Auf eine formelle Reaktion der EU auf eine neue Reihe von Vorwürfen wird jedoch verzichtet, da mögliche Auswirkungen auf die ungarische Wahl am 12. April befürchtet werden.
Der Auslöser: Die Washington Post veröffentlicht die Vorwürfe gegen Ungarn in der Nacht auf Sonntag: Außenminister Péter Szijjártó hätte während EU-Ratspausen Sergej Lawrow angerufen, er erhält Live-Updates aus geschlossenen Sitzungen. Fünf EU-Diplomaten bestätigen gegenüber Politico: Budapest leakt systematisch an den Kreml.
Wer sagt was:
- Donald Tusk (Ministerpräsident Polen): „Die Nachricht, dass Orbáns Leute Moskau jedes Detail aus EU-Ratssitzungen melden, sollte niemanden überraschen. Wir hegen seit Langem diesen Verdacht.“
- Péter Magyar (Ungarns Oppositionsführer der Tisza-Partei): „Dass der Außenminister, ein enger Freund von Lawrow, den Russen fast minütlich aus jedem EU-Treffen berichtet, ist reiner Verrat.“
- János Bóka (Europa-Staatssekretär Ungarns): „Das sind Fake News. Ein verzweifelter Versuch, weil Fidesz in den Umfragen vor der Wahl aufholt.“
Das Sittenbild: Viktor Orbán regiert seit 2010 – und blockiert die 90-Milliarden-Zahlung der EU für die Ukraine. Außerdem pflegt er weiter diplomatische Beziehungen zu Russland. Péter Szijjártó reist regelmäßig nach Moskau und trifft Lawrow persönlich.
Das große Ganze: Die Vorwürfe über russische Einflussnahme in ungarischen Ministerien (insbesondere im Außenministerium) wurden bereits in den vergangenen Jahren von verschiedenen Investigativ-Plattformen wie Direkt36 thematisiert. Die aktuelle Debatte ist also eher eine Eskalation eines schwelenden Konflikts als ein völlig neues Phänomen.
Zwischen den Zeilen
- Der Kreml hätte angeblich sogar einen fingierten Anschlag auf Orbán geplant, um Wähler zu mobilisieren.
- Die EU führt nun Kleingruppenformate ein: E3, E4, E7, Weimar+, NB8, JEF. Diese werden auch als „Inflation der Akronyme“ bezeichnet.
- Ungarn wird dabei bewusst ausgeschlossen.
- Gabrielius Landsbergis (ehemaliger litauischer Außenminister) warnte bereits 2024: Ungarn gibt Infos an Russland weiter.
Follow the money: Ungarn blockiert weiterhin den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU-Staaten für Kiew – Wolodymyr Selenksyj soll den Durchfluss von russischem Öl über die Pipeline nach Ungarn wieder ermöglichen. Auch Orbán weiß: Die Ukraine steht vor der Staatspleite. Österreichs Bundesregierung hat mit eine Haftung für das EU-Darlehen übernommen. Der Ausfall dieser Haftungsübernahme von fünf Milliarden Euro ist zu erwarten.
Die andere Sicht: Budapest nennt alles „Desinformation“ und „Wahlkampfmanöver“. Orbáns Partei Fidesz gewinnt angeblich an Schwung. Die Faktenlage ist aber klar: Mehrere Quellen – Washington Post, Politico und auch europäische Sicherheitsbeamte – bestätigen die Kontakte mit Russland. es wird aber keine formelle EU-Sanktion vor dem 12. April geben: Das Risiko sei zu groß, damit die Wahl in Ungarn zu beeinflussen.
Warum das wichtig ist: Ungarn wird damit weiter unter Druck gesetzt – die Spionage- und Verrats-Vorwürfe wiegen schwer. Österreichs Nachbarland kommt mit seinem kritischen Kurs gegen die EU-Führung noch mehr unter Druck, was bereits zu erwarten war. Bedeutende EU-Politiker wollen Orbáns Abwahl am 12. April und einen neuen Ministerpräsidenten, der tatsächlich macht, was Brüssel will.
Quellen:
