In einem Interview mit dem „Kurier“ äußert sich Peter Kaiser zur Hochwasserkatastrophe in Kärnten und den politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
„Wir bauen den Wild- und Hochwasserschutz aus und kümmern uns um Bachregulierungen“, so Kaiser. Er kritisiert jene, die den menschengemachten Klimawandel leugnen und nennt dies realitätsfern.
Wissenschaftsskepsis und Wohlstand
Kaiser analysiert die Skepsis gegenüber den Naturwissenschaften bei Themen wie Covid und Klimawandel. Er erklärt, dass Menschen oft Veränderungen ihres Verhaltens ablehnen, weil es unbequem ist. Diese Ablehnung sei teilweise durch den Wohlstand erklärbar, der dazu führt, dass Bequemlichkeit Vorrang hat.
Umweltpolitik und Verfassungsfragen
Die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierungsrichtlinie trotz eines möglichen Verfassungsbruchs sieht Kaiser als politisch notwendig. Er betont, dass vor Inkrafttreten der Richtlinie noch viele Gespräche erforderlich seien. Die Landeshauptleutekonferenz hält er für ein wichtiges Gremium, das keine nennenswerte Reform brauche.
Ehrenamt und Steuererleichterungen
Kaiser spricht sich für eine Wertschätzung von Ehrenamtlichen aus, warnt jedoch vor der Benachteiligung anderer Helfer. Er plädiert dafür, den Faktor Arbeit bei einer Steuerreform zu entlasten und betont die Notwendigkeit, das Ehrenamt generell zu fördern.
Inflation und Sparmaßnahmen
Angesichts der hohen Inflation in Österreich fordert Kaiser eine gerechte Steuerpolitik. „In der Krise haben Stromproduzenten und Banken unglaubliche Gewinne gemacht“, sagt Kaiser und fordert fairere Beiträge von Millionären und Milliardären. Er bekennt sich zum Modell der solidarischen Leistungsgesellschaft, das auch pflegende Angehörige und Ehrenamtliche einschließt.
Kritik an der FPÖ
Die stagnierenden Umfragen der SPÖ erklärt Kaiser mit der Ablehnung von einfachen Lösungen und Feindbildern, wie sie die FPÖ propagiert. „Die SPÖ arbeitet an konkreten Lösungen auf Basis von Gerechtigkeit und Solidarität“, so Kaiser. Er betont die Wichtigkeit, authentisch zu erklären, wofür die SPÖ steht.
Asyl und Integration
Kaiser widerspricht der Behauptung, die SPÖ habe keine klare Linie bei Asyl und Integration. Er verweist auf einen Plan, der Integration vor Zuzug und Asyl-Erst-Entscheidungen an der EU-Außengrenze vorsieht. Zudem fordert er einen Integrationsvertrag für Neuankömmlinge in Österreich.
Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen
Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt Kaiser derzeit aus. „Mit seinen öffentlichen Aussagen übernimmt Kickl die Distanzierung selbst“, erklärt Kaiser. Er betont, dass die SPÖ in einer Demokratie mit allen reden müsse, jedoch keine Koalition mit der FPÖ anstrebe.
Fazit und Ausblick
Die öffentliche Kritik innerhalb der SPÖ erklärt Kaiser mit einer allgemeinen gesellschaftlichen Kritikhaltung. Er fordert, dass jeder in der SPÖ über die Auswirkungen seiner Kritik nachdenken solle.
