Am 11. Oktober 2020 findet die Wiener Gemeinderatswahl statt. Der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig (SPÖ), wies darauf hin, dass der Termin im Hinblick auf die Coronakrise einer gewissen Unsicherheit unterliegt.
Für die SPÖ Wien geht einmal mehr um die Verteidigung von Platz 1. Die Sozialdemokraten stellen als stimmenstärkste Partei seit 1945 durchgehend den Bürgermeister. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl 2015 verlor die SPÖ knappe fünf Prozent gegenüber 2010. Sie kam auf 39,59 Prozent. An zweiter Stelle kam die FPÖ Wien mit einem Plus von fünf Prozent. 2020 dürfte es für die Freiheitlichen weniger gut ausgehen. Der damalige Spitzenkandidat, Heinz-Christian Strache, hat nach der sogenannten „Ibiza-Affäre“ seinen Platz als Vizekanzler geräumt und ist mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten. Im Herbst versucht er sein politisches Comeback, für die Liste DAÖ Wien.
Ausführliches Interview mit Heinz-Christian Strache
Hier das sehr ausführliche Interview von Fass ohne Boden mit Heinz-Christian Strache. Das Interview wurde in schriftlicher Form und per Signal in einem Live-Chat durchgeführt.
FoB: Hallo Herr Strache, lieber Heinz-Christian, ich danke dir für das erste Interview mit Fass ohne Boden. Bevor wir auf die politischen Fragen eingehen, möchte ich von dir wissen, wie verbringst du die Coronakrise? Wie hat sich dein Leben seit dem 16. März verändert?
Ich bin seit 13. März bei meiner Frau Philippa, meinem jüngsten Sohn Hendrik (15 Monate) und unserer Cane Corso Hündin Linda zu Hause, arbeite als Jungunternehmer im Home-Office, gehe zwischendurch einkaufen, habe wenige berufliche Termine auswärts, gehe jeden Tag in der Natur spazieren mit meiner Familie, kann aber leider meine beiden großen Kinder Heidi (19 Jahre) und Tristan (er wird im April 18 Jahre) und meine Mutter, welche zur Zeit im Pflegeheim ist, nicht sehen.
Das tut schon sehr weh. Diese Distanz nagt an einem. Man reduziert sich auf das Wesentliche, hat viel Zeit mit sich in das Reine zu kommen, seine Mitte zu finden und seine Zukunftsziele klar zu definieren und sich darauf zu fokussieren. Ich unterstütze auch meine Frau, welche sich aktiv beim Sozialmarkt für bedürftige Menschen einbringt und als Abgeordnete zum Parlament ihrer gewählten Verantwortung und Verpflichtung intensiv nachkommt.
FoB: Danke für den Einblick. Die „Corona Stopp“-App ist nahezu täglich in den Medien vertreten. Hast du dir die App downgeloadet? Befürwortest du die Kampagne des digitalen Krisenstabs?
Nein, diese Rote Kreuz „Stopp Corona“-App habe ich nicht downgeloadet und das werde ich auch nicht tun. Jeder der dies freiwillig machen will, soll dies tun. Ich lehne jedoch eine diese App und jede Zwangs-App kategorisch ab. Damit kann nämlich auch viel Missbrauch betrieben werden.
Nein, ich will keine staatlich aufgezwungene Stopp Corona Handy-App, kein Tracking und kein Containment. Ich will keinen Überwachungsstaat. Der Virus kann hier „missbräuchlich“ verwendet werden, um Bürger zu kontrollieren und zu überwachen. Bekämpfen wir das Virus gemeinsam, jedoch nicht die Bürger!
Auf der Roten Kreuz Seite findet man zur App übrigens folgende Mitteilung: (Anmerkung: Gemeint ist dieser Link https://www.roteskreuz.at/site/faq-app-stopp-corona/): „Die UNIQA Privatstiftung finanziert die Entwicklung der „Stopp Corona“-App. Zu keinem Zeitpunkt kommt es zu einer Übertragung von Daten an UNIQA. Konzeption und Realisierung der App fand übrigens in Zusammenarbeit und mit Unterstützung von Accenture Österreich statt.“
Wenn man sich ein bisschen über „Accenture“ auf deren Webseite informiert, dann erfährt man, dass dies ein „weltweit führender Managementsberatungskonzern“ mit über 400.000 Mitarbeitern ist. Sitz der Firma ist Irland. Wenn man sich weiter informiert, dann sieht man, welche Persönlichkeiten hinter diesem Konzern stehen und dort arbeiten, nämlich ehemalige top FBI-, CIA- und NSA Leute. Zum Beispiel:
- Howard Marshall (Anmerkung: ehemals Director FBI Cyber Division)
- Eric Welling (Anmerkung: ehemals FBI Cyber Division)
- Harold Smith (Anmerkung: ehemals NSA Deputy Director)
- Ira Gus Hunt (Anmerkung: ehemals CIA CTO)
FoB: Ich höre da eine heftige Kritik heraus. Gehen wir über zur Bundesregierung. Wie gefällt dir das Krisenmanagement der Bundesregierung im heurigen Jahr?
Die Regierung hat nach der tragisch und kritisch zu hinterfragenden Entwicklung in Italien, zwar rasch gehandelt und eine Ausgangsbeschränkung beschlossen und erlassen, jedoch ohne wissenschaftliche Grundlagen von Experten in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Und Gesundheitsminister Anschober hat viel zu lange nur beobachtet, statt entsprechende Tests und medizinisch notwendige Güter, qualitative Masken und Schutzanzüge für Österreich zu besorgen.
Ob es richtig war, nicht sofort – vor allem – die ältere Generation und die Risikogruppen besonders zu schützen und zu separieren, sondern die gesamte Bevölkerung in Quarantäne zu schicken, keine Tests für die Pflegeheime und das medizinische Personal wochenlang sicherzustellen, nicht für ausreichend Schutzmasken und nicht für eine transparente und ehrliche Aufklärungskampagne mit Experten und wissenschaftlichen Grundlagen zu sorgen, wird sich weisen. Schweden ist einen anderen Weg, offensichtlich sehr erfolgreich gegangen – mit sinkenden Infektionskurven, einer nicht überlasteten Spitalsstruktur, einer nicht beschädigten Wirtschaft und auf dem Weg zu einer Herdenimmunität. Man wird aber erst am Ende des Weges eine endgültige faktische Bewertung und Beurteilung treffen können, welcher Weg der Richtige war.
Unverantwortlich war es jedoch, dass bisher gültige Epidemiegesetz aus dem Jahr 1950, welches den kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern eine Ausfallshaftung garantiert hat, abzuschaffen und diese zu Bittstellern zu degradieren. Auch bleiben bei den zugesagten Krediten und staatlichen Hilfen viele auf der Strecke. Da bleiben am Ende zigtausende Betriebe schutzlos über, denen droht die Insolvenz oder der Konkurs und damit können hunderttausende Menschen nachhaltig in die Arbeitslosigkeit und Armut rutschen und ihre Existenz nachhaltig verlieren. Ein menschliches Leid und Elend das es abzuwenden gilt.
FoB: Was hättest du anders als Vizekanzler gemacht? Was ist aus deiner Sicht bis dato falsch verlaufen?
Mit Sicherheit hätte ich als Vizekanzler, aber auch als Klubobmann einer Parlamentsfraktion, einer Enteignung der Betriebe mittels Änderung des Pandemie-/Epidemiegesetzes nicht zugestimmt und unsere österreichischen Betriebe, Arbeitnehmer und Arbeitsplätze entschlossen geschützt. Auch habe ich alle Oppositionsparteien aufgerufen, einen Pakt für die Österreicher zu schließen und keinem Verfassungsgesetz mehr zuzustimmen, solange das Epidemiegesetz nicht repariert wird.
Auch hätte ich die ältere Generation und die Risikogruppen sofort und besonders geschützt, diese hätte man mittels Ausgangsbeschränkung und „Social Distancing“ sofort schützen müssen, Massentests möglich gemacht und für ausreichend qualitative Schutzmasken für das Pflege- und medizinische Personal und die Bevölkerung gesorgt. Da hat die öffentliche Beschaffung völlig versagt. Bis heute gibt es auch keine österreichische Qualitätsproduktion. Da herrscht ein großer Handlungsbedarf.
Auch dass die Wirte und Gastronomen nicht bereits – mit klaren Vorgaben – ihre Schanigärten und Betriebe mit 1. Mai – am Tag der Arbeit – öffnen können, fährt einen wesentlichen Teil unserer Wirtschaft weiter völlig unverantwortlich an die Wand. Die schädlichen wirtschaftlichen und ökonomischen Folgewirkungen werden wir massiv zeitversetzt und über Jahre erleben und erleiden müssen. Auch viele Menschen, welche vor dem Ruin stehen und psychologische Krankheiten drohen massiv zuzunehmen.
Wenn am Ende die Behandlung und der Schutz vor dem Coronavirus mehr Schaden, Leid und Opfer verursacht, dann muss man die Handlungen und Methoden kritisch hinterfragen.
Es ist aber auch erschreckend, wie internationale Gesundheits-Experten, Virologen und Epidemiologen und Ökonomen, welche eine andere Fachmeinung als die Regierungen äußern, verächtlich gemacht und als absurd hingestellt werden. Da fehlt der öffentlich gelebte demokratische und fachlich kritische Diskurs und die Überprüfung der unterschiedlichen Positionen für die Öffentlichkeit.
FoB: 3000 Milizsoldaten werden mobilisiert, erstmals in der Geschichte Österreichs nach dem zweiten Weltkrieg. Wie bewertest du diesen Schritt, dass die „strategische Reserve“ des Landes aktiviert wird?
Wenn diese Milizsoldaten angesichts der Corona- und Migrations-Krise zum Schutz der Österreichischen Grenzen vor einer neuerlichen illegalen Migrationswelle aus der Türkei und über den Balkan kommend eingesetzt werden, macht das Sinn. Oder zum Schutz wichtiger öffentlicher Objekte oder zur Entlastung der Exekutive bei Botschaften. Ganz verstehe ich den Zeitrahmen der Einberufung nicht. Hat man vor, jetzt während des Ramadans (Anmerkung: 23. April 2020 – 23. Mai 2020), die Ausgangsbeschränkung zu lockern um diese dann Ende Mai – nach dem Ramadan – wieder hochzufahren? Man gewinnt den Eindruck, dass die Regierung zwar täglich ihre PR-Pressekonferenz-Shows abzieht, aber man vermisst dort die Experten im Rahmen der Regierungs-Pressekonferenzen. Wer sind diese Experten eigentlich? Es wurden keine Namen öffentlich präsentiert, außer des unter Protest zurückgetretenen Experten. Man vermisst hier gelebte Transparenz und eine ehrliche Informationspolitik mit einem klaren Zeitplan von Seiten der Regierung.
Es fehlen einfach klar kommunizierte und von Experten begründete Zeitpläne für ein Ende des Shutdowns und eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität mit Verhaltensregeln!
Bis dato wurden mehr als 25.000 Corona-Anzeigen erstattet. Haben die Polizeibeamten mit übertriebener Härte durchgegriffen oder war dies die einzige Möglichkeit die Kontrolle zu bewahren.
Natürlich ist es in einer noch nie in der Form dagewesenen Ausnahmesituation wichtig, dass wir im Sinne einer Solidarität, dem höchsten Gut – nämlich der Gesundheit unserer Bürger, Mitmenschen und Familien – auch einen nationalen Schulterschluss gelebt haben und uns an die freiwillige Ausgangsbeschränkung gehalten haben und eine Zeit lang einsam und doch gemeinsam zusammengehalten haben.
Was nicht sein darf, dass es zu Willkürakten und willkürlichen Bestrafungen und Aktionen gegen die Bevölkerung kommt und, dass unsere Grundrechte, Bürgerrechte und Verfassungsrechte gefährdet sind. Bundespräsident Alexander van der Bellen sagte, die Schönheit unserer Verfassung muss gepflegt werden. Da vermisse ich seine aktuelle öffentliche Stellungnahme und Mahnung, wenn man mit unseren Verfassungs- und Grundrechten nicht sauber umgeht. Da braucht es einen lauten Aufschrei und eine starke Opposition. Die vermisse ich im Übrigen aktuell.
Es wird daher Zeit, dass es rasch zu einem Comeback Strache 2020 in Wien kommt und die Regierung in Wien und auf Bundesebene wieder Feuer unter dem Hintern, im Interesse der Österreicher, bekommt.
Nach wie vor ist die Zahl der täglichen absolvierten Corona-Tests sehr gering. Bundeskanzler Kurz hat 15.000 pro Tag angekündigt, derzeit liegen wir je nach Tag zwischen 4000-6000. Wie erklärst du dir dies Phänomen?
Mit dem völligen Versagen der zuständigen Stellen diese Tests am Markt einzukaufen und für die breite Bevölkerung sicherzustellen. Da hat man auch ohne eine öffentliche Ausschreibung zwei, Agenturen, die den Regierungsparteien nahestehen, für die Beschaffung von völlig unbrauchbaren Masken beauftragt, welche kein CE-Zertifikat und keine notwendige Qualitätssicherung und Kontrolle vorgenommen haben. Ein wirklicher realer Skandal und ein Millionen Euro hoher Schaden für Österreich, wo medial aber auch von Seiten der Justiz nichts passiert.
Vom Versagen in Ischgl gar nicht zu reden. Während auf Ibiza niemand zu Schaden gekommen ist, hat Ischgl eine ganz andere Dimension. Da haben die politischen Verantwortungsträger sichtlich ihre Wirtschaftskammerwahl nicht gefährden und die Infektionen im Gegenzug mutwillig in Kauf genommen. Da ist man fassungslos und restliche Aufklärung tut Not.
FoB: Gab es auch etwas positives am Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung?
Ja, die Entschlossenheit Verantwortung zu übernehmen und die Gesundheit der Bürger zu schützen und die medizinischen Notfallstationen und das Gesundheitspersonal nicht zu überlasten. Jedoch war der Rahmen der Maßnahmen über diese vier Wochen eventuell nicht der Richtige.
FoB: Bürgermeister Ludwig hat den Wahltermin für die Wiener Gemeinderatswahl fixiert. Am 11. Oktober 2020 wählen wir den neuen Gemeinderat und Landtag. Zu Ostern hast du eine neue Facebook-Seite gegründet. War das der Startschuss in den digitalen Wahlkampf?
Ja, ich habe mich entschieden bei der Wiener Wahl 2020 wieder als Spitzen- und Bürgermeisterkandidat in das Rennen zu gehen. Von 2005 bis 2015 ist es mir mit meinen Unterstützern und der Wiener Bevölkerung gelungen, eine nicht mehr existente Partei von 3% auf 31% zu führen. Nach meinem Ausschluss und gelebten Verrat meiner ehemaligen Mitstreiter Hofer, Kickl und Nepp, welche meiner Frau Philippa und mir in den Rücken gefallen sind, werde ich mit einer neuen und modernen rot-weiß-roten Bürgerbewegung und Allianz, welche ich demnächst öffentlich endgültig präsentieren werde, in das Rennen gehen.
Seit 2005 bis 2015 habe ich gezeigt, wie man das rote Wien politisch aufmischen und korrigieren kann und da bin ich für viele Wienerinnen und Wiener der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Ludwig und der heutigen rot/grünen Stadtregierung. Mit meiner neuen öffentlichen Facebookseite werde ich aktiv arbeiten, bis meine widerrechtlich abgedrehte HC Strache Seite, die mir juristisch wieder zugesprochen wird, und dann beide Seiten verschmelzen.
Man kann mich jedenfalls nicht auf Dauer stoppen oder ausschalten. Da war ich in diesem System und in meiner Freiheitlichen Familie aber offensichtlich einigen ein Dorn im Auge. Aber wer anderen eine Grube gräbt, fällt bekanntlich am Ende oftmals selbst hinein.
Ich bleibe mir und meinen Überzeugungen und Idealen und den Bürgern jedenfalls treu. Ich lasse mich nicht mundtot machen und die Wiener Bevölkerung weiß, dass sie in mir – in HC Strache – das Original 2020 wählen kann und inhaltlich, aber auch menschlich auf mich Verlass ist. Da lasse ich meine Anhänger und die vielen Bürger, welche mich gebeten haben zurückzukehren, nicht im Stich. Unser geliebtes Wien darf nicht und wir Österreicher dürfen nicht untergehen.
FoB: Anfang des Jahres habe ich Karl Baron nach dem Wahlprogramm und Ausrichtung der DAÖ Wien im Interview gefragt. Nun haben wir Mitte April. Wann können potenzielle Wählerinnen und Wähler euer Wahlprogramm lesen?
Ab Mai beginnt der Startschuss, die Präsentation meiner endgültigen Bewegung mit meinen Mitstreitern und auch ein Programm.
FoB: Das war mir nicht präzise genug. Mit welchen Inhalten wollt ihr bei der Bevölkerung punkten? Was sind deine Hauptanliegen?
Soziale Fairness und Gerechtigkeit endlich durchsetzen, der aktuellen Massenarbeitslosigkeit entschieden entgegentreten, neu arbeitslos gewordene Bürger, welche auf 55-60% ihres Lohnes heruntergefallen sind, brauchen ein monatliches Notgeld zur Kompensation für ihre Lebenserhaltungskosten. Ein Zuwanderungsstopp, Integration und ein Ende der Islamisierung und Parallel- und Gegengesellschaften in Wien. Es gehören endlich jedes Jahr 5.000 bis 10.000 neue soziale und leistbare Wohnungen um höchstens 350 Euro Monatsmiete errichtet. Die Polizeipräsenz und damit die Sicherheit auf den Straßen Wiens, auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, gehört erhöht. Wir müssen ausreichend Pflegekräfte ausbilden und mit entsprechender Entlohnung sicherstellen, Pflegeplätze erhöhen und der älteren Generation mit städtischen Zuschüssen aktiv zur Seite stehen und diese nicht in die Armutsfalle kippen lassen.
FoB: Danke, das war bei weitem detaillierter. Der Ibiza-Ausschuss startet am 4. Juni 2020, richtig heiß wird es nach dem Sommer zugehen, mitten in der Wiener Wahlkampfzeit. Befürchtest du eine Instrumentalisierung? Wie stehst du zum U-Ausschuss? Rechnest du mit Einstellungen in den Ermittlungsverfahren gegen deine Person?
Ich habe über 15 Jahre erleben müssen, wie man mich aufgrund meiner Überzeugungen und politischen Meinungen massiv bekämpft hat, mit allen Mitteln. Mit Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen (bis hin zu Plänen einer Aktenkundigen geplanten Autobombe) gegenüber meiner Person, meiner Familie und Kindern. Bis hin zu der jahrelang offensichtlich geheimdienstlich kriminellen manipulativen Falle auf Ibiza und den manipulativ vierminütigen zusammen geschnittenen und veröffentlichten Videopassagen zwei Jahre später. Das hat alles einen politischen Hintergrund, eine jahrelange Inszenierung, etwas zu kreieren, zu sammeln und dann gezielt zur Bekämpfung gegenüber meiner Person einzusetzen. Das sind Stasi-Methoden. Eine völlig neue Dimension, sich politisch unangenehmer Mitbewerber entledigen zu wollen, wo nicht nur die ausführenden Täter, sondern auch die Auftraggeber und politischen Hintermänner ausgeforscht werden müssen. Methoden bis hin zum Rufmord, massive und gezielte Verleumdungen, wodurch Ermittlungen – wie auf Zuruf – gestartet wurden, welche einen zermürben, finanziell ruinieren, politisch ausschalten und ruhigstellen sollen.
Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen und vertraue auf die Gerechtigkeit und vor allem auf die Bevölkerung. Diese wird bei der Wiener Wahl als Souverän eine Entscheidung demokratisch treffen.
FoB: Seit Jahren berichten wir über Missstände und politischen Filz in Wien und Österreich. Im heurigen Jahr haben wir das Firmengeflecht der Stadt Wien veröffentlicht. Wie bewertest du die interaktive Karte und erklärst du dir die mehreren Hundert Beteiligungen?
Da stinkt es wahrlich gewaltig und hier vermisse ich die mediale und juristische Aufklärung.
Zu guter Letzt: Was möchtest du unseren FoB-Lesern mit auf dem Weg geben? Was ist dir besonders wichtig?
Passt auf euch auf, bleibt gesund, hinterfragt bitte alle Regierungsvorgaben kritisch und seid wachsam, wenn es um unsere Freiheit, Demokratie, kulturelle Identität und unsere Grundrechte geht.
Ich will keine Zwangs-App, keine Zwangsimpfung, keine Chip-Implantate, keine Bargeldabschaffung und kein zentralistisches EU-Big-Brother-System in Zukunft erleben.
Es ist daher viel zu tun. Bitte helft mit und bringt Euch als Bürger aktiv im politischen Diskurs und Geschehen ein. Wer bei falschen und gefährlichen Entwicklungen für unser Heimatland und seine Bürger schweigt, stimmt bekanntlich zu!
Fob: Lieber Heinz-Christian, herzlichen Dank für das Interview.
Ich danke.
