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UN-Sicherheitsrat beschließt Linie gegenüber Taliban

Redaktion
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23. September 2021
Taliban - Pressesprecher Zabihullah Mujahid - Twitter Screenshot
Taliban - Pressesprecher Zabihullah Mujahid - Twitter Screenshot
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Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Terrororganisation Taliban geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die „alle Teile der Bevölkerung repräsentiert“, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte „ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann“.

Sie streben „ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist“, sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

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Ein US-Vertreter beschrieb das von der britischen Außenministerin Liz Truss einberufene Treffen als „konstruktiv“ und mit „vielen Übereinstimmungen“. Der Beamte sagte: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand mit der Zusammensetzung dieser Übergangsregierung zufrieden ist, auch nicht die Chinesen“.

Die Einigung der fünf Weltmächte ist bedeutsam, da Moskau und Peking sich Ende August noch enthalten hatten, als der Sicherheitsrat eine Resolution über die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an das neue Regime in Kabul verabschiedet hatte.

Die Taliban hatten nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan Mitte August die Mitglieder ihrer international nicht anerkannten Übergangsregierung benannt. Darunter war allerdings weder eine Frau, noch ein für Frauenrechte zuständiges Regierungsmitglied.

„Die Ankündigung einer nicht-inklusiven Regierung war ein taktischer Fehler der Taliban“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in einer Rede vor den Außenministern der Staaten der G20 in New York. „Diese Entscheidung wird es für uns schwieriger machen, mit ihnen Kontakt zu unterhalten“, sagte er weiter.

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