„Wo bleibt der fertige Kreutner-Bericht, Frau Ministerin?“, fragte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute.
Parallelen zum Ziegler-Bericht
Hafenecker spekuliert, ob der Bericht absichtlich verzögert wird, um den „tiefen Staat“ der ÖVP zu verschleiern und den Koalitionspartner der Grünen zu schützen. Er zieht Parallelen zum Ziegler-Bericht, der trotz umfangreicher Untersuchung unter Verschluss bleibt. „Am Ende schwärzt sich Ministerin Zadic kurz vor der Wahl noch selber?“, fragt Hafenecker provokant.
Grünen auf dem Prüfstand
Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert die lange Verzögerung und stellt die Prinzipien der Grünen in Frage: „Was ist aus den Prinzipien der Partei als Korruptionsbekämpfer, als Schutzmacht der WKStA und des Rechtsstaats geworden?“ Für ihn steht fest, dass die Ministerin den Bericht umgehend veröffentlichen muss, um die Glaubwürdigkeit der Grünen zu wahren.
Druck der ÖVP?
Hafenecker vermutet, dass die Verzögerung auf den Druck der ÖVP zurückzuführen ist, die eine schmeichelhafte Endversion des Berichts anstrebt. „Die ÖVP wird koalitionsintern wohl jeden Hebel in Bewegung setzen, um eine möglichst schmeichelhafte Endversion zu erreichen, die vor Schwärzungen nur so strotzt.“ Er fordert maximale Transparenz und drängt auf die sofortige Veröffentlichung des Berichts.
Fazit und Ausblick
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf maximale Transparenz. „Veröffentlichen Sie den Bericht am besten noch heute, Frau Ministerin Zadic!“, so Hafenecker abschließend.
