Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich wirft der ÖVP vor, an den Familien zu sparen, während die eigenen Polit-Gehälter und Vorstands-Gagen explodieren. „Die ÖVP NÖ würde gut daran tun, wenn sie lieber bei den eigenen Polit-Gehältern, den explodierenden Vorstands-Gagen oder bei ihren Kitzbüheler Partynächten auf Steuerkosten sparen würde, anstatt bei niederösterreichischen Familien!“, sagt Hergovich.
Vorwurf: Familien im Stich gelassen
Bereits im Juli stellte die SPÖ den Antrag, ein jährlich indexiertes Schulstartgeld von 150 Euro einzuführen. Dieser wurde jedoch von der schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt. Soziallandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig bezeichnet die Entscheidung als „unverständlich und falsch“ und betont die Notwendigkeit dieser Unterstützung für Familien, die jetzt im Regen stehen gelassen werden.
Fazit und Ausblick
Die SPÖ sieht sich in ihrem Bemühen bestätigt, Rechtssicherheit für Familien zu schaffen, und kritisiert die heimliche Abschaffung des Zuschusses als Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich.
