Die jüngsten Enthüllungen über drei mutmaßliche IS-Anhänger in Niederösterreich haben zu heftiger Kritik an der österreichischen Bundesregierung geführt. Udo Landbauer, stellvertretender Landeshauptmann und FPÖ-Landesparteichef, verurteilte die aktuelle Sicherheitspolitik scharf: „Der radikale Islam hat in Niederösterreich nichts verloren und dieser Sumpf muss unverzüglich trockengelegt werden.“ Er sieht den politischen Islam als größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit und fordert einen sofortigen Asylstopp sowie rigorose Abschiebungen.
Jugendliche im Visier der Behörden
Die Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE NÖ) brachten drei Jugendliche ins Visier der Behörden. Zwei junge Männer aus dem Bezirk Tulln und eine russische Staatsbürgerin aus St. Pölten stehen im Verdacht, Propaganda für den IS verbreitet zu haben. Die Verdächtigen sollen über soziale Medien Inhalte mit islamistischem Bezug geteilt haben, darunter Videos und Bilder, die den IS verherrlichen. Die Sicherheitsbehörden stellten bei Hausdurchsuchungen unter anderem verbotene Waffen sicher.
Verbindung nach Deutschland
Ein Hinweis des deutschen Bundeskriminalamts führte die österreichischen Behörden auf die Spur der mutmaßlichen Terror-Sympathisanten. Trotz der ernsthaften Vorwürfe sind den Ermittlern bislang keine weitergehenden Pläne der Verdächtigen bekannt. Alle drei Verdächtigen stehen nach Angaben der Behörden nicht in direktem Zusammenhang zueinander.
Fazit und Ausblick
Die jüngsten Entwicklungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage in Österreich. Die Kritik an der Regierung wird lauter, während die Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen den politischen Islam zunehmen.
Quellen
FPÖ NÖ
