Nach dem Amoklauf in Graz fordert SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Die Regierung prüft nun Modelle mit Limits ab 14 oder 16 Jahren. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für Alterskontrollen aus.
Aktueller Anlass: Der Täter veröffentlichte kurz vor der Tat ein Bild auf einem sozialen Netzwerk. Der tragische Vorfall rückt die digitale Radikalisierung junger Menschen ins Zentrum der politischen Debatte.
Wer sagt was: „Radikalisierung findet heute nicht mehr in dunklen Hinterzimmern statt, sondern auf dem Smartphone – oft ganz unbemerkt von Eltern, Lehrkräften und dem sozialen Umfeld“, erklärt SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried. Er drängt auf eine rasche gesetzliche Regelung.
Hintergrund: Bisher gelten in Österreich nur die Altersvorgaben der Plattformen selbst. Eine gesetzliche Altersgrenze – wie etwa in Australien seit 2024 mit einem Limit ab 16 Jahren – gibt es nicht.
Im Detail: Diskutiert wird ein Mindestalter von 14 oder 16 Jahren. Letzteres wird seit Jahren von den Grünen gefordert. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zur Umsetzung.
Berechnung: Laut einer aktuellen Jugendstudie befürworten 87 Prozent der Befragten eine „kontrollierte Anhebung des Mindestalters für Social Media“. Die Zahl der gemeldeten Radikalisierungsfälle bei Jugendlichen hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt.
Was zu tun ist: Die Regierung muss konkrete Kriterien für Altersverifikation, Kontrollmechanismen und Sanktionen definieren. Schulen und Eltern sollen besser eingebunden werden, um problematisches Onlineverhalten frühzeitig zu erkennen.
Wie es gemessen wurde: Die Zahlen stammen aus einer repräsentativen Umfrage unter Jugendlichen sowie aus sicherheitsbehördlichen Lagemeldungen seit 2022.
Wo es auffällt: Besonders auffällig ist die Zunahme radikaler Inhalte auf Plattformen mit niedrigem Zugangsniveau. Jugendliche werden gezielt über algorithmisch verstärkte Inhalte angesprochen und isoliert.
Was als Nächstes kommt: Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzesentwurf. Ein Beschluss noch vor der Sommerpause gilt als möglich.
Politische Einordnung: Die SPÖ nutzt das Momentum zur Positionierung als sicherheitsorientierte Partei mit sozialer Verantwortung. Die Grünen stehen unter Zugzwang, da ihre langjährige Forderung plötzlich mehrheitsfähig ist.
Zitat des Tages: „Das Internet ist keine Spielwiese.“ – Jörg Leichtfried
Warum das wichtig ist: Digitale Verantwortung und Jugendschutz sind staatliche Pflichtaufgaben. Der Schutz vor radikalisierenden Inhalten ist ein Gebot der Vernunft, der Sicherheit und der Fürsorge.
Quelle:
krone.at →
