In drei Sätzen: Der Salzburger Gemeinderat Tarik Mete (SPÖ) attackierte mit provokanten Grafiken militärische Operationen Israels und der USA gegen das iranische Regime. Elie Rosen, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, brandmarkt diese gezielte Stimmungsmache in einer aktuellen Aussendung als inakzeptable Instrumentalisierung, die klassische antisemitische Narrative bedient. Dieser digitale Feldzug löste im Kommentarbereich eine Welle des Hasses aus, bei der die Grenze zur strafrechtlich relevanten Volksverhetzung mehrfach überschritten wurde.
Der Auslöser: Tarik Mete nutzte großformatige, rot dominierte Grafiken, um Israel den gezielten Mord an 51 Schulmädchen im Iran zu unterstellen und das Land als völkerrechtswidrigen Aggressor darzustellen.
Wer sagt was: Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten, Elie Rosen stellt klar: „Maximale Betroffenheit ersetzt keine geopolitische Analyse“ und wirft Mete vor, einen „Resonanzraum“ für Extremismus zu schaffen. Mete hingegen poltert gegen die „rechtsextremistische israelische Regierung“ und behauptet: „Donald Trump und Benjamin Netanyahu nehmen keinerlei Rücksicht, um ihre machtpolitischen Interessen im Nahen Osten durchzusetzen – nicht einmal vor Kindern wird Halt gemacht.“
Das Sittenbild: Das Sittenbild zeigt einen Mandatar, der komplexe Geopolitik auf plakative Opferbilder reduziert und damit den Boden für Judenhass bereitet. Während Mete moralische Überlegenheit reklamiert, entlarvt die IKG seine Doppelmoral, da er selbst jene Sensibilität vermissen lässt, die er von politischen Gegnern ständig einfordert.
Zwischen den Zeilen:
- Die Postings werden durch Karikaturen flankiert, die Benjamin Netanjahu zeigen, wie er mit erhobenem Schwert auf dem Rücken eines kriechenden Donald Trump reitet, um diesen über eine Klippe Richtung „Iran“ zu treiben.
- In den Kommentaren unter den Beiträgen findet sich unverhohlene NS-Wiederbetätigung: Ein User fordert explizit das KZ-Lager Dachau zu eröffnen.
- Der SPÖ-Politiker nutzt laut IKG bewusst Kommunikationsmuster, die bereits im Gaza-Konflikt zur massiven Aufheizung der Stimmung führten.
Follow the money: Mete thematisiert die wirtschaftliche Vernichtung im Iran und behauptet, der gesamte Gazastreifen sei „zerbombt und dem Erdboden gleich gemacht worden.“
Die andere Sicht: Mete verteidigt seine radikale Rhetorik als notwendige Kritik an einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ durch Israel und die USA. Er behauptet, dass amerikanische Interventionen nur Instabilität bringen und die Zivilbevölkerung zur bloßen „Verhandlungsmasse“ geopolitischer Machtspiele degradiert wird. So hält er abschließend fest: „Die Leidtragenden ist leider, wie auch im Gazastreifen, die Zivilbevölkerung.“
Warum das wichtig ist: Wenn politische SPÖ-Mandatare durch gezielte Desinformation und emotionale Aufstachelung den gesellschaftlichen Frieden gefährden, ist die Grenze des kritischen Diskurses überschritten. Es ist eine analytische Schlusspointe dieser Causa, dass linker Aktivismus hier zum Steigbügelhalter für antisemitische Hetze und die Relativierung von totalitären Regimen mutiert. Mete blendet die Verantwortung des iranischen Terrorsystems und dessen regionale Milizen in seiner Argumentation fast vollständig aus.
Quellen:
