In drei Sätzen: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert den sofortigen Rücktritt des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer (SPÖ). Der Auslöser ist ein Interview mit der Zeitung „Heute“, in dem Doskozil den „ORF-Sumpf“ trockengelegt sehen will. In Wien eskaliert damit die Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender nach dem Rücktritt von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann.
Der Auslöser: Doskozil verlangt nicht nur Lederers Rücktritt, sondern auch jenen des Stellvertreters sowie weiterer politisch eingesetzter Stiftungsratsmitglieder. Der burgenländische SPÖ-Chef sieht in Lederer eine „politische Hypothek“, die einen Neustart im ORF blockiert.
Wer sagt was:
- „Heinz Lederer muss zurücktreten, genauso wie sein Stellvertreter und einige andere auch, die als politische Hypotheken den nötigen Neustart erschweren“, erklärt Doskozil im „Heute“-Interview.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legt nach: „Jemand, der im Verdacht steht, seine Tätigkeit im ORF-Kontrollgremium für private Geschäftemacherei ausgenutzt zu haben, ist längst untragbar“. Er wirft Babler vor, „auf Tauchstation“ zu bleiben und Lederer die Mauer zu machen.
- Lederer selbst weist alle Vorwürfe „aufs Schärfste“ zurück und betont, seine Beratertätigkeiten seien geprüft und stünden in keinem Konflikt mit ORF-Interessen.
Das Sittenbild: Der ORF wirkt erneut wie ein politisches Spielfeld, auf dem rote Fäden von der SPÖ-Spitze bis ins Kontrollgremium reichen. Solche Verquickungen schaden dem Image eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Senders erheblich. Die GIS-finanzierten Gebührenzahler zahlen indirekt für ein System, das Transparenz vermissen lässt und Skandale eher aussitzt als aufklärt.
Das große Ganze: Die Debatte entzündet sich nach dem Rücktritt von Roland Weißmann wegen Belästigungsvorwürfen und eskaliert durch Recherchen zu Lederers Nebenjobs. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler listet vier solcher Beratungsverträge auf, die ORF-Interessen tangieren könnten. Babler als Medienminister und SPÖ-Chef bleibt bislang ohne klare Reaktion, was innerparteilichen Druck von Doskozil verstärkt.
Zwischen den Zeilen:
- Lederer taucht in Honorarnoten beim Anwalt von René Benko auf, genau in der Phase, als Signa im ORF medial kritisch beleuchtet wurde.
- Er beriet den ÖSV (Österreichischer Skiverband), einen langjährigen ORF-Partner mit Sportrechten.
- Bei Interspot, einer Produktionsfirma mit ORF-Aufträgen, soll Lederer ebenfalls tätig gewesen sein.
Follow the money: Der ORF-Haushalt liegt bei über einer Milliarde Euro jährlich, größtenteils aus Haushaltsabgabe (ehemals GIS). Beraterhonorare für Lederer bewegen sich im nicht-öffentlichen Bereich, doch mögliche Kollisionen stehen im Raum oder zumindest werden diese in den Raum gestellt.
Die andere Sicht: Lederer betont, alle Tätigkeiten seien vorab auf Vereinbarkeit geprüft worden. Er sieht die Angriffe als Reaktion auf seine Rolle beim Weißmann-Rücktritt und fordert stattdessen rasche Aufklärung der Belästigungsvorwürfe. Keine Beweise für direkte Interessenkonflikte liegen öffentlich vor, so Lederer.
Warum das wichtig ist: Wenn sogar ein SPÖ-Landeshauptmann den eigenen roten ORF-Mann opfert, zeigt das vor allem eines: Die Genossen decken sich gegenseitig nicht mehr. So oder so, die Optik ist fatal.
Quellen:
