In drei Sätzen: Der US-Senat hat am späten Montagabend den republikanischen Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma als neuen Secretary of Homeland Security bestätigt. Mullin erhielt 54 zu 45 Stimmen und tritt die Nachfolge von Kristi Noem an, die Präsident Donald Trump zuvor entlassen hatte. Die Bestätigung erfolgte in Washington, während das Ministerium seit Mitte Februar ohne reguläre Finanzierung arbeitet und an Flughäfen lange Schlangen entstehen.
Der Auslöser: Die Bestätigung von Mullin kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Der Haushaltsstreit im Kongress blockiert seit dem 14. Februar die Mittel für das Heimatschutzministerium. Dadurch arbeiten TSA-Mitarbeiter ohne Bezahlung, was zu höheren Krankmeldungen und stundenlangen Wartezeiten an vielen US-Flughäfen führt.
Wer sagt was:
- „Ich kann mit jedem in diesem Raum unterschiedliche Meinungen haben, aber als Heimatschutzminister werde ich jeden schützen“, sagte Mullin während seiner Bestätigungsanhörung.
- Senator John Barrasso aus Wyoming erklärte: „Markwayne Mullin ist bereit zu führen. Er wird mit Ernsthaftigkeit und Charakter dienen.“
- Mullin betonte zudem, dass Beamte in den meisten Fällen einen richterlich unterzeichneten Haftbefehl benötigen, um ein Haus zu betreten.
Das Sittenbild: Das Ministerium kämpft mit einem anhaltenden Finanzierungsstopp, der die Flughafensicherheit beeinträchtigt und Reisende frustriert. Gleichzeitig steht die Einwanderungsdurchsetzung im Fokus, wo Mullin als loyaler Umsetzer von Trumps Agenda gilt.
Zwischen den Zeilen:
- Mullin ist ehemaliger Mixed-Martial-Arts-Kämpfer, College-Ringer und Betreiber eines Familien-Klempnerbetriebs.
- Er gilt als enger Vertrauter von Präsident Trump und hat dessen Einwanderungsagenda seit Jahren unterstützt.
- Zwei Demokraten, John Fetterman aus Pennsylvania und Martin Heinrich aus New Mexico, stimmten für die Bestätigung.
- Der republikanische Senator Rand Paul lehnte Mullin wegen Bedenken zu dessen Temperament ab.
- Mullin will einige umstrittene Regeln seiner Vorgängerin bei der Katastrophenhilfe-FEMA rückgängig machen.
- ICE-Beamte werden derzeit zur Unterstützung an Flughäfen eingesetzt, um die TSA zu entlasten.
Follow the money: Der aktuelle Finanzierungsstopp betrifft ein Ministerium mit einem Jahresbudget von mehreren hundert Milliarden Dollar. Darin enthalten sind Ausgaben für TSA, ICE, FEMA und die Küstenwache. Ohne Einigung drohen weitere Verzögerungen bei Katastrophenhilfe und erhöhte Kosten durch Personalausfälle an Flughäfen.
Die andere Sicht: Demokraten fordern strengere Auflagen für ICE-Operationen, darunter Bodycams, Identifikationspflicht und richterliche Warrants. Sie kritisieren die bisherigen Massenabschiebungen und verknüpfen die Finanzierung mit diesen Forderungen. Republikaner und das Weiße Haus lehnen solche Einschränkungen bisher ab und drängen auf eine schnelle Wiederaufnahme der vollen Finanzierung.
Warum das wichtig ist: Mullin übernimmt ein Ministerium in der Krise, das zentrale Themen wie Grenzsicherheit, Flughafensicherheit und Katastrophenhilfe steuert. Ob er die Schlagzeilen tatsächlich reduzieren kann, wird sich schnell zeigen. Am Ende entscheidet wie immer der politische Druck aus dem Weißen Haus und dem Kongress, wer wirklich das Sagen hat.
Quellen:
