In drei Sätzen: Bundeskanzler Christian Stocker hat sich im Interview mit der „Krone“ zur aktuellen Spritkrise geäußert und dabei vor allem auf den Iran-Krieg verwiesen. Er kündigte Vorsichtsmaßnahmen wie die Spritpreisbremse an und betonte Freiwilligkeit beim Energiesparen. Gleichzeitig machte er Herbert Kickls angebliche Freunde Donald Trump und Wladimir Putin für die Energieprobleme verantwortlich, während er eigene Regierungsentscheidungen ausblendete.
Der Auslöser: Der Anlass ist Stockers Interview kurz vor Ostern. Darin reagierte er auf Fragen zu wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges und verteidigte Maßnahmen wie die Spritpreisbremse. Er wies Forderungen nach stärkeren Eingriffen zurück und nutzte die Gelegenheit, um die Opposition scharf zu attackieren.
Wer sagt was:
- „Es ist bemerkenswert, dass es ausgerechnet Herbert Kickls Freunde Donald Trump und Wladimir Putin sind, die uns diese gravierenden Energiekrisen beschert haben“, sagte Stocker wörtlich.
- Zur Spritpreisbremse erklärte er: „Zehn Cent pro Liter am Ende einen Unterschied machen.“
- Er betonte außerdem: „Wir wollen als Staat nicht der Profiteur der Preissteigerungen sein.“
- Zu autofreien Tagen meinte er, diese seien derzeit nicht notwendig.
Das Sittenbild: Österreich kämpft mit steigenden Treibstoffpreisen, die Urlaube verteuern und die Wirtschaft belasten. Die Spritpreisbremse bringt nur geringe Entlastung, während höhere Ölpreise die Grenzen überschreiten. Freiwillige Maßnahmen wie die Reduktion des Tempos sollen helfen, doch viele Bürger spüren den Druck täglich an der Zapfsäule.
Das große Ganze:
- Die aktuelle Kerosin-Krise hat mehrere Ursachen, die weit über den Iran-Krieg hinausreichen.
- Jahrelange EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland hat die Gasversorgung Europas massiv gestört und zu höherer Abhängigkeit von teuren Alternativen geführt.
- Die schwarz-grüne Energiepolitik in Österreich setzte stark auf den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, ohne ausreichende Alternativen zu schaffen.
- Deutschland und Teile Europas stiegen schrittweise aus der Atomenergie aus, was die Strom- und Gasabhängigkeit weiter verstärkte.
- Der Verzicht auf Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Lieferungen trotz gefüllter Speicher hat die Versorgungsunsicherheit erhöht.
- Globale Lieferkettenstörungen durch Konflikte wie den Iran-Krieg treffen ein Europa, das sich zuvor schon verwundbar gemacht hat.
- Statt Diversifikation und Pragmatismus dominierten ideologische Vorgaben die Energiepolitik der letzten Jahre.
- Die Folge sind volatile Preise, die Haushalte und Betriebe belasten, während die Regierung Minimaßnahmen präsentiert.
Zwischen den Zeilen:
- Die ÖVP unter Stocker ist in aktuellen Umfragen auf nur noch 18 Prozent abgestürzt und liegt sogar hinter der SPÖ auf Platz drei.
- Die FPÖ hält stabil bei rund 36 Prozent und profitiert von der Unzufriedenheit mit der Energie- und Wirtschaftspolitik der Koalition.
- Stocker agiert als Regierungschef, klingt aber oft wie ein Oppositionsführer, der Verantwortung nach außen schiebt.
- Experten bleiben skeptisch, ob die Spritpreisbremse spürbare Wirkung entfaltet.
- Die Regierung plant weiter ein Doppelbudget, obwohl die Lage als hochvolatil gilt.
Follow the money: Die Energiekrise hat bereits zu deutlichen Preisanstiegen bei Öl und Kerosin geführt, die Millionen Haushalte und die gesamte österreichische Wirtschaft treffen. Die Spritpreisbremse gibt nur begrenzte Entlastung in Cent-Beträgen pro Liter, während steuerliche Mehreinnahmen aus höheren Preisen zurückgegeben werden sollen. Die wirtschaftliche Größenordnung reicht von direkten Belastungen für Verbraucher bis zu Risiken für Wachstum und Inflation.
Die andere Sicht: Stocker betont, dass außergewöhnliche Zeiten außergewöhnliche Maßnahmen erfordern und ein Preisdeckel zu gefährlich sei. Er verweist auf gute Erfahrungen mit dem letzten Doppelbudget und erreichte Ziele wie niedrige Inflation und weniger Asylanträge. Zur Causa Wöginger rechnet er mit einem Freispruch und hält an seinem Klubobmann fest.
Warum das wichtig ist: Stocker blendet systematisch die hausgemachten Anteile an der Energiekrise aus und schiebt die Schuld auf angebliche Freunde der Opposition. Das wirkt wie ein verzweifelter Versuch, von den eigenen Umfrage-Desastern und Politikfehlern abzulenken. Am Ende bleibt der bittere Eindruck: Ein Kanzler, der wie ein Dead Man Walking agiert und die selbstverschuldeten Ursachen der Krise nicht mehr sehen will.
Quellen:
