In drei Zeilen: Zwölf Sitzungen und 84 Befragte später liegt der Bericht zum NGO-Förderwesen vor. Während die Koalition von professionellen Vergaben schwärmt, wittert die FPÖ ein intransparentes System der Geldflüsse. Es geht um Milliardenbeträge, mangelhafte Daten und die Frage, wie viel „Vollkaskostaat“ wir uns eigentlich noch leisten können.
Der Auslöser: Die FPÖ zwang den Unterausschuss dazu, die Geldströme der Ministerien an Vereine und Stiftungen zu durchleuchten. Man wollte wissen, ob bei direkten Förderungen und Werkverträgen alles mit rechten Dingen zugeht. Jetzt wird das Ergebnis dem Plenum präsentiert, doch Einigkeit sieht definitiv anders aus.
Die Black Box
Fakt: Die Transparenzdatenbank wird von Gemeinden gar nicht und von Ländern nur lückenhaft befüllt.
Widerspruch: Die Koalition lobt die „Nachvollziehbarkeit“, während gleichzeitig wichtige Datenquellen schlichtweg versiegen oder ignoriert werden.
Warum wichtig: Ohne vollständige Daten bleibt jede Kontrolle ein Blindflug auf Kosten der Steuerzahler.
Wer sagt was:
„Wir haben keine Smoking Gun gefunden“, behauptet Christoph Pramhofer (NEOS), fordert aber trotzdem effizientere Strukturen.
Ricarda Berger (FPÖ) spricht hingegen von einem „sehr intransparenten System“ und kritisiert unbrauchbare Unterlagen.
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl warnt, dass der „Vollkaskostaat“ nicht mehr finanzierbar sei.
Lukas Hammer (Grüne) verteidigt die NGOs als Experten und wirft der Opposition vor, gezielt Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft zu schüren.
Scharfe Kritik übte Berger außerdem daran, dass kein einziger Minister und keine einzige Ministerin in den Unterausschuss gekommen ist.
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Das Sittenbild: Ein besonders schiefes Bild wirft das Fernbleiben der Regierungsspitze ab. Kein einziger Minister hielt es für nötig, im Unterausschuss zu erscheinen. Stattdessen schickte man Dutzende Mitarbeiter, die teils nicht alle Fragen beantworten konnten.
Schizophrenie in Zahlen:
Fakt: Österreichs Förderquote stieg bis 2024 auf stolze 6,7 % des BIP an.
Analyse: Man feiert den sozialen Frieden durch Geldregen, plant aber gleichzeitig eine „nachhaltige Absenkung“ des Niveaus.
Warum wichtig: Die Regierung gibt zu, dass das System überhitzt ist, traut sich aber nicht an den harten Schnitt.
Das große Ganze:
Sei einmal steil und werde FoBtimist.
Fast 50 % der Österreicher engagieren sich ehrenamtlich oder in NGOs.
Diese Arbeit generiert eine jährliche Wertschöpfung von rund 22 Mrd. Euro.
Österreich gehört weltweit zu den Spitzenreitern bei den Förderquoten.
Eine Taskforce im Finanzministerium soll nun die „Förderlandschaft neuausrichten“.
Zwischen den Zeilen:
Der Begriff „Förderung“ ist juristisches Kauderwelsch: Im Haushaltsrecht wird er anders definiert als in der Transparenzdatenbank.
Selbst die Grundfinanzierung von Fachhochschulen landet im selben Topf wie klassische Vereinszuschüsse.
Mehrfachförderungen sind an der Tagesordnung, weil eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen den Ressorts fehlt.
Rückforderungen gab es nur, wenn Leistungen schneller fertig waren, nicht wegen echtem Missbrauch.
Follow the money: Mit 6,7 % des Bruttoinlandsprodukts gönnt sich das System eine der höchsten Förderquoten weltweit. Die Koalition sieht darin den Preis für sozialen Zusammenhalt, doch die Kassen sind leer. Bis Sommer 2025 soll die Taskforce Konzepte liefern, um die Anzahl der Programme schrumpfen zu lassen.
Die andere Sicht: NGO-Experten und Grüne warnen vor dem Sparstift. Wenn der Staat die Leistungen von Organisationen wie ZARA oder den Rettungsdiensten selbst übernehmen müsste, käme das die Allgemeinheit deutlich teurer zu stehen als die aktuellen Zuschüsse. Einsparungen bei „ideologischen NGOs“ seien zudem im Budget kaum spürbar.
Warum das wichtig ist: Zwischen ehrenamtlichem Engagement und politischem Lobbyismus verschwimmen die Grenzen, während die Transparenz auf der Strecke bleibt. Wenn wir so weitermachen, fördern wir uns direkt in den Staatsbankrott, nur um das Gefühl zu haben, dass für alles gesorgt ist. Es ist eben schwer, den Futtertrog kleiner zu machen, wenn man selbst mit dem Löffel daneben steht.
