In drei Sätzen: 18.600 Kilometer hin und retour fliegt Österreichs Spar- und Deregulierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn für die Teilnahme an einem EU-Treffen mit asiatischen Staaten in Kuala Lumpur, der Hauptstadt von Malaysia. Obwohl die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition so pleite ist, dass sie sogar den Mobilitätszuschuss bei gehandicapten Arbeitnehmern massiv reduziert sowie auch bei Familien und Pensionisten deutlich kürzt, tritt jener Politiker, der für mehr Sparsamkeit im Staat und in der Bundesregierung sorgen sollte, in der föderalen parlamentarischen Monarchie in Südostasien auf. Zwei Mitarbeiter des Außenamtes begleiten ihn.
Der Auslöser: Sepp Schellhorn, absolvierte aktuell einen Arbeitsbesuch in Malaysia. Im Rahmen des Besuchs stattete er auch dem stellvertretenden Minister für Handel, Investitionen und Industrie (MITI), YB Sim Tze Tzin, einen Höflichkeitsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Erschließung weiterer Kooperationsfelder, insbesondere in den Bereichen Halbleiter und grüne Technologien, schreibt dazu das Außenamt. Darüber hinaus wurden das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia sowie aktuelle regionale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert.
Wer sagt was:
Die Medienstelle des Außenministeriums: „Der Besuch unterstreicht das fortgesetzte Engagement Malaysias und Österreichs zur Vertiefung ihrer Partnerschaft.“
Sepp Schellhorn (Staatssekretär, NEOS): „In unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht weiterhin großes Potenzial. Österreich bietet insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Halbleiter und erneuerbare Energien umfassende Expertise, um gemeinsam nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.“
Zwischen den Zeilen:
- Der für die Deregulierung im Staat zuständige Staatssekretär ist erneut tagelang im Ausland.
- Die Sinnhaftigkeit, 18.600 Kilometer zu fliegen, um mit einem anderen Staatssekretär in Malaysia eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, wird vom Außenamt nicht wirklich ausreichend erklärt.
- Schellhorn jettete seit Amtsantritt im Vorjahr auch nach Turkmenistan und als Vertreter eines Binnenlandes zu einer Meereskonferenz in Südfrankreich sowie auch zur Eröffnung eines Kulturforums in Ghana im Rahmen der „Afrika-Strategie“ der Bundesregierung.
Das Sittenbild:
Während die Österreicher unter Energie- und Wirtschaftskrise leiden, und die extrem starke Teuerung Familien, Pensionisten und Geringverdiener besonders hart belastet, bereist der eigentlich für nötige Sparprogramme der Bundesregierung zuständige NEOS-Politiker Südostasien. Dass Schellhorn die nötige Sensibilität für die Ausübung seines 17.000-Euro-Jobs fehlt, wird damit untermauert: Bekanntlich hat er sich gleich nach Amtsantritt auch einen größeren Audi A8 als Dienstwagen bestellt – eine Imagekatastrophe für die gesamte Dreierkoalition.
Warum das wichtig ist:
Der Staatssekretär, der die Bundesregierung zu Sparmaßnahmen bringen sollte, beweist erneut, wie massiv die Koalition mit den einfachsten politischen Aufgaben überfordert ist: Anstatt bei Doppelgleisigkeiten im Staat sowie bei den Ausgaben für die hunderttausenden Massenmigranten zu sparen, wird jetzt nach Kuala Lumpur geflogen.
Die Österreicher beobachten tief verärgert, was sich diese ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition aktuell erlaubt: Medien- und Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) subventioniert mit Steuergeld ein Porno-Filmfestival, dazu noch eine Doku über sich selbst, sowie eine Kunstperformance auf der Biennale in Venedig, bei der eine nackte Darstellerin im Urin der Festival-Gäste badet – und trotz aller Skandale im ORF verweigert er eine Totalreform des Staatsfunks. Dazu bringt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) österreichisches Steuergeld nach Kiew, zu der syrischen Regierung aus Ex-Terroristen sowie zu Cashew-Nuss-Bäuerinnen nach Burkina-Faso.
Link:
Österreichs Botschaft in Malaysia über die Visite Schellhorns
