In drei Sätzen: Österreichs Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, fliegt 18.600 Kilometer hin und retour für die Teilnahme an einem EU-Treffen mit asiatischen Staaten in Kuala Lumpur. Obwohl die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition so pleite ist, dass sie sogar den Mobilitätszuschuss bei gehandicapten Arbeitnehmern massiv reduziert, tritt jener Politiker, der für mehr Sparsamkeit im Staat und in der Bundesregierung sorgen sollte, in Südostasien auf. Zwei Mitarbeiter des Außenamtes begleiten ihn.
Der Auslöser: Sepp Schellhorn, absolviert aktuell einen Arbeitsbesuch in Malaysia. Im Rahmen des Besuchs stattete er auch dem stellvertretenden Minister für Handel, Investitionen und Industrie (MITI), YB Sim Tze Tzin, einen Staatsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Erschließung weiterer Kooperationsmöglichkeiten, insbesondere in den Bereichen Halbleiter und grüne Technologien, schreibt dazu das Außenamt.
Wer sagt was:
- Die Medienstelle des Außenministeriums: „Der Besuch unterstreicht das fortgesetzte Engagement Malaysias und Österreichs zur Vertiefung ihrer Partnerschaft.“
- Sepp Schellhorn (Staatssekretär, NEOS): „In unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht weiterhin großes Potenzial. Österreich bietet insbesondere in den Bereichen Hochtechnologie, Halbleiter und erneuerbare Energien umfassende Expertise, um gemeinsam nachhaltigen Wohlstand zu schaffen.“
Zwischen den Zeilen:
- Die Sinnhaftigkeit, 18.600 Kilometer zu fliegen, um mit einem anderen Staatssekretär in Malaysia eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, wird vom Außenamt nicht wirklich ausreichend erklärt.
- Schellhorn jettete seit Amtsantritt im Vorjahr auch nach Turkmenistan und als Vertreter eines Binnenlandes zu einer Meereskonferenz in Südfrankreich sowie auch zur Eröffnung eines Kulturforums in Ghana im Rahmen der „Afrika-Strategie“ der Bundesregierung.
Das Sittenbild: Während die Österreicher unter Energie- und Wirtschaftskrise leiden, gönnt sich der NEOS-Politiker Südostasien. Rückblick als PR-Genie: Bekanntlich hat er sich gleich nach Amtsantritt auch einen größeren Audi A8 als Dienstwagen bestellt – eine Imagekatastrophe für die gesamte Dreierkoalition.
Warum das wichtig ist: Der Staatssekretär, der die Bundesregierung zu Sparmaßnahmen bringen sollte, beweist erneut, wie massiv die Koalition mit den einfachsten politischen Aufgaben überfordert ist: Anstatt bei Doppelgleisigkeiten im Staat sowie bei den Ausgaben für die hunderttausenden Massenmigranten zu sparen, wird jetzt nach Kuala Lumpur geflogen.
Warum das wichtig ist: Die aktuelle Dreierkoalition steht wegen massiver Flops am Pranger. Medienminister Andreas Babler finanziert bizarre Projekte wie ein Natursekt Poolparty, verweigert aber eine notwendige ORF-Reform. Gleichzeitig schickt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Steuergelder für fragwürdige Zwecke nach Syrien, Burkina Faso und in die Ukraine.
Link: BMEIA Malaysia
