Fragwürdiger roter Immobiliendeal?

In drei Sätzen: Ein neues Immobilienbeben erschüttert das rote Wien rund um den billigen Verkauf einer ehemaligen Krankenpflegeschule in Hietzing. Die FPÖ bringt nun einen brisanten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Sonderkommission im Gemeinderat ein. Im Fokus steht eine Kette von mutmaßlichen Gefälligkeiten, die privaten Investoren – inklusive dem gefallenen Signa-Konzern von René Benko – fette Millionenprofite auf Kosten der Wiener Steuerzahler einbrachten.

Die aktuelle Situation: Während die Stadt Wien stets betont, im Sinne des Wohnbaus zu agieren, zeigt der Deal in der Jagdschlossgasse eine bemerkenswerte Schieflage. Öffentliches Eigentum wurde günstig veräußert, vertragliche Schutzmechanismen versagen komplett und am Ende entstanden teure Eigentumswohnungen.

Ein Filetstück: Im Jahr 2014 verkaufte die Stadt Wien das rund 15.000 Quadratmeter große, geschichtsträchtige Areal der ehemaligen Pflegeschule für magere 12,5 Millionen Euro an einen Investor:

• Die Klausel: Vertraglich wurde der Deal so windelweich ausgestaltet, dass die Stadt Wien trotz massiver Wertsteigerungen im Nachhinein keinen einzigen Cent an Nachzahlungen sah.
• Benko-Faktor: Nach der Übernahme des Bauträgers BAI im Jahr 2017 landete das Hietzinger Prachtstück direkt im Portfolio von René Benkos Signa-Konzern. Wenige Jahre später wurde es mit Millionengewinnen weitergereicht.
• Luxus statt Allgemeinwohl: Wo früher Pfleger ausgebildet wurden und Anrainer im Park Erholung suchten, steht heute das Projekt „Floriette“ – mit Quadratmeterpreisen, die für sich sprechen.

Was zu tun ist: Der Verdacht steht im Raum, dass dieser Deal über ein Jahrzehnt lang gezielt politisch unter dem Teppich gehalten wurde. Zumindest sieht das die FPÖ Wien so und verlangt nun die lückenlose Offenlegung der alten Akten:

• Michael Ludwig: Der heutige Bürgermeister war zum Zeitpunkt des Verkaufs im Jahr 2014 der zuständige Wohnbaustadtrat. Welche Rolle er direkt spielte, muss die Sonderkommission klären.
• Renate Brauner: Die damalige SPÖ-Finanzstadträtin zeichnete für die städtischen Finanzen und Vermögenswerte verantwortlich.
• Brigitte Jank: Als damalige Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien (ÖVP) steht auch sie im Visier bezüglich etwaiger Absprachen und Kontakte im Hintergrund des Deals.

Warum das wichtig ist: Wenn eine Immobilienfläche weit unter dem Marktpotenzial privatisiert wird, verlieren die Wiener ihr wertvolles Eigentum zweifach: Sie büßen öffentlichen Raum ein und nähren gleichzeitig die Profitgier spekulativer Großinvestoren.

Anstatt leerer Sonntagsversprechen zu tätigen, verlangt die FPÖ Wien nun Konsequenzen. Sollte sich herausstellen, dass eine politische Einflussnahme stattgefunden hat, könnte es sehr ungemütlich werden.

Fazit: Es bleibt ein bitterer Geschmack zurück. Während die Wiener unter Rekordteuerungen leiden, wurden hier Millionenwerte ohne Not an private Spekulanten verschenkt.