Warum es wichtig ist: Hinter dem modernen Mascherl der „Digitalen Kompetenzoffensive“ (DKO) des Bundeskanzleramtes verbirgt sich kein agiles Tech-Inkubator-Netzwerk, sondern ein klassisches Vehikel der österreichischen Old Economy. Als Trägerrakete für die staatliche Digitalisierung hat man sich in bester österreichischer Tradition für das intransparente Konstrukt eines privaten Vereins entschieden: die „Digitaloffensive Österreich“ (DOÖ).
Wenn die Fax-Lobby SMS fordert: Das „brandneue“ Forderungspapier der DOÖ aus dem Jahr 2024 an die Bundesregierung liest sich streckenweise so, als würde ein verstaubter Festnetzarbeitskreis plötzlich die SMS als die Zukunft des Planeten anpreisen. Während weltweit über Quantencomputing geredet wird, fordert der ehemals als „Internetoffensive“ gegründete Verband in einem rührend antiquierten Tonfall einen „digitalen Tiefbauatlas“, „digitale Musterprozesse“ und beschwert sich bitterlich über weggefallene „Servicepauschalen“ bei Handyverträgen.
Das große Ganze: Das Forderungspapier 2024 liest sich wie ein klassischer Lobby-Wunschzettel der Old Economy:
- Eine Milliarde Euro: Die DOÖ fordert die Verdoppelung des staatlichen Digitalbudgets – angeblich mit 13-fachem Nutzen für alle.
- Digitaler Tiefbauatlas: Zentrale Koordination von Aufgrabungen, damit die großen Netzbetreiber schneller und günstiger bauen können.
- Servicepauschalen-Drama: Bittere Klage über Gerichte, die Jahre nach Genehmigung Klauseln in Handyverträgen kippen – für die Konzerne ein Alptraum, für Kunden Normalität.
Es ist die klassische Retroperspektive von Infrastrukturriesen, die ihre alten Geschäftsmodelle einzementieren wollen, statt echte, disruptive Innovation voranzutreiben.
Hinter den Kulissen: Das Vereinsrecht dient hier als perfekter Vorhang. Statt staatlich kontrollierter Organe oder transparenter Vergabeverfahren steuert ein privater Club alteingesessener Großkonzerne die strategische Ausrichtung der heimischen Digitalpolitik. Wer hier mitspielt, bestimmt der Vorstand selbst hinter verschlossenen Türen.
Apropos Lobbying: Laut offiziellem Lobbyregister fungiert die Digitaloffensive Österreich selbst als Ansprechperson (PoC) für die Public Interest Consultants GmbH. Geschäftsführer: Gregor Schönstein – genau jener Mann, der in DOÖ-Aussendungen prominent zu Wort kommt. Im laufenden Jahr hat die Firma bereits 1.515.184,86 Euro Lobbying-Umsatz gemacht und 35 Aufträge bearbeitet.
Spannende Frage: Welche der 35 Kunden der Public Interest Consultants GmbH sind zugleich Mitglieder oder Premium-Mitglieder der Digitaloffensive? Zeit, dass die DOÖ die Kundenliste offenlegt – statt nur „gratis Weiterbildung“ und Ministerbriefings anzubieten.
Who is who: Ein Blick auf das „Über uns“ der DOÖ-Aufstellung offenbart die geballte Macht der etablierten Infrastruktur- und Beraterriesen. Hier geht es nicht um Start-ups oder junge Innovatoren, sondern um Gestaltungsmöglichkeiten von Platzhirschen:
- Das Präsidium: Angeführt von Siemens-Chefin Patricia Neumann, sitzen mit den CEOs von Drei (Rudolf Schrefl), Magenta (Thomas Kicker) und A1 (Jiří Dvorjančanský) genau die Telekom-Giganten am Hebel. Flankiert von IBM (Marco Porak), Microsoft (Harald Leitenmüller) und WH-Media (Marcin Kotlowski).
- Der Vorstand: SAP, Oracle, Dell, HP, Ericsson, Accenture, KPMG, die Post, die ÖBB und das Bundesrechenzentrum (BRZ) – das Who’s-Who der milliardenschweren Systemhäuser und Staatsbetriebe.
Zwischen den Zeilen: Ein Blick in die Vereinsstatuten offenbart ein klassisches Konstrukt aus der rechtlichen Mottenkiste. Hier regiert der geschlossene Zirkel: Der Vorstand entscheidet komplett ohne Begründung über Aufnahmen, ordentliche Mitglieder haben fünffache Stimmgewalt, und für „erweiterte PR- und Lobbying-Leistungen“ gibt es Premium-Beiträge.
Das eigentliche Problem: Durch das gewählte Vereinsvehikel verschwimmen die Grenzen zwischen politischer Initiative und eiskaltem Lobbying vollständig. Die Digitalpolitik der Republik wird damit quasi an jene Konzerne ausgelagert, die gleichzeitig die größten Auftragnehmer der öffentlichen Hand sind. Kleinere, innovative Unternehmen oder kritische Stimmen bleiben per Statut außen vor.
Ausblick: Wenn die Bundesregierung die Digitalisierung des Landes in die Hände eines geschlossenen Vereins der Old Economy legt, darf sie sich über mangelnde Agilität nicht wundern. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und der „gratis Weiterbildung“ sichert man sich einen direkten Draht ins Kanzleramt.
Bald programmieren wir alle wieder mit Logo Writer, schicken PDF-Statuten per Fax und lassen uns das Gehalt in Schilling auszahlen. Diese Initiative riecht nach digitaler Armut.
Frank sagt:
