Auf einen Blick: Bundesministerin Korinna Schumann (SPÖ) antwortet Marie-Christine Giuliani-Sterrer (F) zur Anfrage „Fehlende Prüfung einer Verknüpfung von Impfstatus- und Krebsregisterdaten zur Untersuchung möglicher Langzeitfolgen von COVID-19-Impfungen“. Das Gesundheitsressort bestätigt die technische Machbarkeit einer Datenzusammenführung, verweigert jedoch die Umsetzung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlendem Prüfwillen.
Worum es geht: Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) gibt zu: Eine Verknüpfung der Daten aus dem Zentralen Impfregister (e-Impfpass) und dem Österreichischen Nationalen Krebsregister ist technisch kein Problem. Die Infrastruktur des österreichischen e-Governments erlaubt dies über verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK).
- Status Quo: Statistik Austria verfügt aktuell über keinerlei Daten zum COVID-19-Impfstatus der Bürger.
- Die Blockade: Eine Zusammenführung scheitert laut Ressort an der fehlenden gesetzlichen Grundlage.
- Untätigkeit: Das Ministerium hat bisher keine „vertiefte rechtliche Prüfung“ der Zulässigkeit vorgenommen.
Kein Interesse an Aufklärung
Zwischen den Zeilen: Obwohl die technische Hürde genommen wäre, sieht das Ministerium keinen Handlungsbedarf. Es liegen weder interne noch externe Gutachten oder Machbarkeitsanalysen vor. Außer einer kurzen Abstimmung mit der Statistik Austria im Zuge der Anfragebeantwortung gab es keine Gespräche mit der Datenschutzbehörde, der ELGA GmbH oder der ÖGK.
Das Ministerium stellt klar: “Nach dem derzeitigen Kenntnisstand wäre eine solche Verknüpfung im Rahmen der technischen Möglichkeiten des österreichischen e-Governments prinzipiell möglich. […] Eine solche Datenverknüpfung ist derzeit jedoch gesetzlich nicht vorgesehen.”
Das große Ganze: Statt eigene Datenbestände wissenschaftlich auszuwerten, verlässt sich das Ressort auf das bestehende Meldesystem für Nebenwirkungen. Die Verantwortung wird an die europäische Ebene delegiert.
- EU-Fokus: Meldungen werden an die Datenbank EudraVigilance (European Union Drug Regulating Authorities Pharmacovigilance) weitergeleitet.
- Verzicht: Eine eigene Untersuchung auf Basis verknüpfter Impf- und Krebsdaten ist nicht geplant.
- Begründung: Das Ministerium sieht keinen kausalen Zusammenhang und verweist auf die allgemeine Meldepflicht nach dem Arzneimittelgesetz (§ 75g und § 75h).
Warum das wichtig ist: Die Behörden verfügen über die technischen Werkzeuge, um potenzielle Langzeitfolgen der COVID-19-Impfungen durch Datenabgleich präzise zu untersuchen. Dass das Ministerium weder eine rechtliche Prüfung einleitet noch den Dialog mit Datenschutzbehörden sucht, entlarvt die Strategie des institutionellen Ausweichens. Man will es schlicht nicht genau wissen.
Daten sind zwar vorhanden, aber der Wille zur Aufarbeitung fehlt.
Frank sagt:
