Leichtfried hängt Österreichs Spionagegesetz an Leipzig und Brandenburg

Auf einen Blick: Staatssekretär Jörg Leichtfried verkauft ein schärferes österreichisches Spionagegesetz als Antwort auf hybride Bedrohungen. Der Entwurf liegt vor und könnte noch 2026 beschlossen werden. Als Beleg nennt er Vorfälle in Leipzig und Brandenburg. Österreichische Sabotage- oder Spionagefälle stehen in der Aussendung nicht.

Deutsches Problem als Wiener Hebel

Worum es geht: Leichtfried zieht Vorfälle in Deutschland heran, um ein österreichisches Gesetz zu begründen.

• Vorfälle in Leipzig und Brandenburg als Beleg, dass die Gefahr innerhalb der EU real sei.
• Hybride Bedrohungen sollen Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft schwächen, durch Spionage oder Sabotage.
• Verschärfung des Spionagegesetzes richtet sich auch gegen Sabotageakte.
• Beschluss noch 2026 möglich.

Arbeitsgruppe als fertige Maßnahme

Leichtfried feiert die eigene Bürokratie in Form einer Arbeitsgruppe und zählt diese als neuen Schutzschritt:

• Eigene Arbeitsgruppe in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst.
• Staatsschutz und Nachrichtendienst tauschen sich dort regelmäßig zu hybriden Bedrohungen aus.
• Ziel der Runde: Informationen bündeln und dauernd austauschen, um rasch zu reagieren.
• Internationaler Austausch, unter anderem mit Deutschland, als weiterer Schritt.

Wer sagt was: „Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Dabei nimmt der österreichische Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Aufklärung und Abwehr dieser grundlegenden Gefahren ein.“ Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Verfassungsschutz.

Warum das wichtig ist: Die Aussendung liefert kein österreichisches Ereignis und keinen Satz zum Inhalt des Entwurfs. Sie liefert Leipzig, Brandenburg, „dieses Jahr“ und eine Arbeitsgruppe, die bereits tagt. Das Gesetz bleibt eine Ankündigung und die Begründung kommt aus einem anderen Staat.