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Österreichische Regierung verpasst EU-Lohn-Deadline seit 100 Tagen

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Chefredakteur | Chaos is Order. Do not fear the darkness.

Worum es geht: Die Umsetzungsfrist für die EU-Lohntransparenz-Richtlinie ist in Österreich seit Dienstag genau 100 Tage abgelaufen. Ein Entwurf von Sozialministerin Klaudia Schumann (SPÖ) liegt zwar vor, doch die Koalitionspartner ÖVP und NEOS verhindern bisher eine finale Einigung. Damit riskiert die Republik ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission.

Wer im Jahr 2026 bei digitalisierter Lohnverrechnung erzählt, dass Lohntransparenz an überbordender Bürokratie scheitert, der sucht keine Lösung, sondern eine Ausrede.

Meri Disoski, Grüne Frauensprecherin

Zahlen auf einen Blick: Österreich hinkt nicht nur bei der Gesetzgebung hinterher, sondern weist im EU-Vergleich auch eine massive Einkommensdifferenz auf:

  • Lohnlücke: Frauen verdienen in Österreich laut Eurostat-Daten von 2024 rund 17,6 Prozent weniger als Männer.
  • EU-Vergleich: Die durchschnittliche Lohnlücke in der Union liegt bei 11,1 Prozent; nur Estland und Tschechien schneiden schlechter ab als Österreich.
  • Musterschüler: Lediglich die Slowakei, Italien und Litauen haben das EU-Gesetz pünktlich in nationales Recht gegossen.

Der Konflikt: Während die Grünen auf eine scharfe Umsetzung nach dänischem Vorbild pochen, warnen die NEOS vor bürokratischem „Gold-Plating“ und fordern ein Aussetzen der Fristen auf EU-Ebene. Die ÖVP verweist auf die ausstehende Einigung der Sozialpartner. Die FPÖ kritisiert das Gezerre scharf und wirft der Regierung vor, echte Transparenz „wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser“ zu fürchten.

Die Koalition schiebt sich die Verantwortung im Kreis, während die EU-Bürokratie bereits die Daumenschrauben für das nächste Verfahren anlegt.

Frank sagt:

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