Worum es geht: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) reist am Donnerstag zum ersten offiziellen Besuch eines österreichischen Regierungschefs seit fast zwei Jahrzehnten nach Polen. Der frühere polnische Premier Włodzimierz Cimoszewicz sieht darin die Chance für eine neue „wichtige Rolle“ beider Länder in Europa. Die lange diplomatische Pause zwischen Wien und Warschau wertet er als Zeichen für fehlende Intensität in den Beziehungen.
Das große Ganze: Angesichts der geopolitischen Neuordnung fordert Cimoszewicz eine massive Stärkung des europäischen Verteidigungspotenzials. Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen durch eine vertiefte gemeinsame Außenpolitik selbst zu wahren. Dies erfordere eine Debatte über die Handlungsfähigkeit und die Kompetenzen der EU-Institutionen.
Obwohl sich die Dummköpfe in der polnischen Politik wie die Kaninchen vermehren, erscheint ein solches Szenario wenig wahrscheinlich.
Włodzimierz Cimoszewicz über ein Ende der Ukraine-Hilfe
Widerspruch: Während Österreichs Neutralität als „Besonderheit“ respektiert wird, mahnt der Ex-Premier, dass das Land in hohem Maße zur Selbstverteidigung fähig sein müsse. Auf die Frage, ob sich Polen und Österreich im Falle eines Angriffs gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags tatsächlich militärisch beistehen würden, sieht er derzeit keine seriöse oder eindeutige Antwort.
- 19 Jahre: So lange gab es keinen offiziellen Besuch eines österreichischen Kanzlers mehr in der polnischen Hauptstadt.
- 10 bis 15 Jahre: Diesen Zeitraum nennt Cimoszewicz als unrealistisch für eine Regierungsbeteiligung der AfD in Deutschland.
- 42 Absatz 7: Der EU-Vertragspassus zur Beistandspflicht, dessen praktische Umsetzung zwischen Wien und Warschau im Ernstfall völlig offen bleibt.
Zwischen den Zeilen: Der polnische Linkspolitiker blickt mit Sorge auf das Erstarken patriotischer Kräfte in Frankreich und warnt vor einem „Trump-Klon“ im Präsidentenamt. Er hofft, dass die Franzosen nicht „den Verstand verlieren“ wie die Amerikaner oder die Briten beim Brexit. Einen großangelegten russischen Angriff auf Europa hält er jedoch für unwahrscheinlich, da die USA – selbst unter Donald Trump – aus wirtschaftlichem Eigeninteresse reagieren müssten.
Was fehlt: Die Visegrád-Gruppe (V4) spielt für Cimoszewicz aktuell kaum eine Rolle, da sie aufgrund politischer Differenzen zwischen den Mitgliedern „deutlich schwächelt“. Frühere Versuche Österreichs, wie die von Benita Ferrero-Waldner initiierte „regionale Partnerschaft“, seien versandet, weil Wien damals lediglich versucht habe, seine Rolle in der Region künstlich auszubauen.
Stocker sucht nach zwei Jahrzehnten den Anschluss in Osteuropa, während die dortigen Linken bereits panische Angst vor dem nächsten „Trump-Klon“ in der EU haben.
Frank sagt:
