Auf einen Blick: Innenminister Gerhard Karner beendet das bürokratische Experiment der geteilten Parkraumüberwachung in Wien. Nach 13 Jahren zieht sich die Landespolizeidirektion (LPD) Wien aus der Kontrolle des ruhenden Verkehrs zurück. Die Stadt Wien übernimmt wieder die volle Verantwortung für ihre Kurzparkzonen.
Der Beschluss: Der Ministerrat genehmigt die Aufhebung der Art. 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2013. Damit wandert die Fachaufsicht über die Parkraumüberwachung von der Polizei zurück zum Magistrat der Stadt Wien (MA 67). Karner wurde ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen, um den organisatorischen Zustand von vor 2013 wiederherzustellen.
Im Verlauf der vergangenen Jahre hatte sich gezeigt, dass sich die vormals getroffenen Regelungen für den praktischen Vollzug als nicht geeignet erwiesen haben.
Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres
Warum das wichtig ist: Die bisherige Regelung war in der Praxis schlicht untauglich. Die Aufteilung in Dienstaufsicht beim Magistrat und Fachaufsicht bei der Polizei sorgte für Reibungsverluste und Kompetenzwirrwarr. Dass die Polizei jahrelang Ressourcen für die Überwachung von Parkscheinen binden musste, während die Stadt Wien das Geld kassierte, wird nun korrigiert.
- Personal: Die Neuregelung betrifft 6 Mitarbeiter des ehemaligen Fachbereichs 2.8 der LPD Wien.
- Kostenverlagerung: Der Aufwand verschiebt sich vom Bund zum Land Wien, beginnend mit 42.000 Euro für das zweite Halbjahr 2026.
- Prognose: Für das Jahr 2027 werden Kosten von 85.680 Euro veranschlagt, die durch eine jährliche Valorisierung von 2 Prozent bis 2030 auf 90.870 Euro ansteigen.
Zwischen den Zeilen: Es ist das Eingeständnis eines jahrelangen Fehlers. Die Polizei wurde als Aufsichtsbehörde für eine Aufgabe missbraucht, die rein fiskalische Interessen der Stadt Wien bedient. Mit der Rückübertragung wird die Exekutive von fachfremden Verwaltungsaufgaben entlastet.
Endlich darf die Polizei wieder echte Verbrecher jagen, während der Wiener Magistrat seine Strafzettelhoheit künftig ganz allein verwalten muss.
Frank sagt:
