Worum es geht: Ein Jahr nach ihrer SOTEU-Grundsatzrede 2025 fällt die Bilanz für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ernüchternd aus. Während sie vor dem EU-Parlament erneut große Themen wie Klima, Migration und ein Social-Media-Verbot für Kinder ankündigt, sind ihre zentralen Versprechen des Vorjahres an der Realität der Mitgliedstaaten zerschellt.
Der Konflikt: Ihr ehrgeiziges „Reparationsdarlehen“, bei dem eingefrorene russische Vermögenswerte direkt zur Finanzierung der Ukraine genutzt werden sollten, scheiterte am Widerstand im Ministerrat. Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Darlehen von 90 Milliarden Euro, von dem bisher lediglich 12 Milliarden Euro – vor allem als Militärhilfe – ausgezahlt wurden.
Widerspruch: Auch bei der europäischen Verteidigung klafft eine Lücke zwischen Brüsseler Rhetorik und den tatsächlichen Kapazitäten.
- Die versprochene „Drohnenmauer“ von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer wurde wegen mangelnder Machbarkeit in das Projekt „Eastern Flank Watch“ umgewandelt.
- Zwar erhalten 13 Länder EU-Mittel für diese Initiative, doch die im Jänner angekündigte EU-Sicherheitsstrategie ist noch immer nicht finalisiert.
- Die Bedrohungslage verschärft sich derweil real, wie der Drohnenvorfall in Leipzig und die Schließung des russischen Konsulats in Bonn zeigen.
Zwischen den Zeilen: Besonders deutlich wurde die Machtlosigkeit der Kommissionspräsidentin gegenüber Israel. Von der Leyen wollte die bilaterale Unterstützung aussetzen und Sanktionen gegen israelische Minister sowie Siedler durchsetzen, scheiterte aber am Veto von Ländern wie Deutschland und Italien. Angesichts der Wahlen in Israel am 27. Oktober sehen Diplomaten derzeit ohnehin keinen Spielraum für weitere EU-Maßnahmen.
Noch unklar ist, wie die von der Kommission hinter diese Konzepte gestellten Ambitionen mit den tatsächlich benötigten Finanzmitteln und Kapazitäten in Einklang gebracht werden sollen.
Mārtiņš Staķis
Wer sagt was: Der lettische Europaabgeordnete Mārtiņš Staķis (Grüne) kritisiert die mangelnde finanzielle Unterfütterung der Brüsseler Pläne.
Von der Leyen: Europa muss sein Schicksal selbst bestimmen. Das Schicksal hat schon geantwortet: bergab.
Frank sagt:
