Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (alle FPÖ), Novomatic-Chef Harald Neumann und Peter Sidlo (FPÖ) wird zur Zeit ermittelt. Hintergrund für die Hausdurchsuchung dürfte die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo am 28. März 2019 zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG) sein. Zum 1. Mai 2019 war der Vorstand der CASAG neu zu bestellen.
Demnach, so der Verdacht der WKSTA, soll die Bestellung von Peter Sidlo mit einem Deal zwischen Novomatic und der FPÖ im Zusammenhang stehen. Als Gegenleistung werden Absprachen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen vermutet, konkret „für die parteiische Vergabe von Glückspiellizenzen.“ Darüber hinaus ist dem Dokument zu entnehmen, dass „bei „regulatorischen Glückspielbelangen“ auch auf Bundesebene, einen Vorteil für einen Dritten“ gewährt wurde. Die involvierten Personen bestreiten jedoch eine Einflussnahme.
„Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“
Unter der Aktenzahl 17 St 5/19d, der als Verschluss deklariert und geführt wird, findet sich unter der Nummer 20 die „Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung“ von den Wohnungen von Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und weiteren Personen. Ermittelt wird nach § 304 (Bestechlichkeit) und § 307 (Bestechung). Die Anordnung erhielt darüber hinaus eine zeitliche Befristung, im Detail von 19. Juli bis 19. September 2019.
Die Hausdurchsuchung gestattet Keller, Dachboden, Garagen und sonstige Nebenräumlichkeiten zu durchsuchen. Die Anordnung hat einen besonderen Fokus: „Insbesondere folgende Gegenstände sind zu suchen: „E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Hands und sonstige Unterlagen und Beweisgegenstände, aus denen sich insbesondere Informationen zum Bestellvorgang des Mag. Peter Sildo zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria AG, zu Casino-Lizenzen oder sonstigen Glückspielagenden sowie zu im Zusammenhang mit dem Tatverdacht stehenden Absprachen oder Versprechen ergeben, sowie alle anderen Beweisgegenstände, die für die Beurteilung des Tatverdachts von Relevanz sind.“
Hintergründe
„Dem politischen Willen entsprechend sollte in dem „3-er-Vorstand“ die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ vertreten sein.“ So wurde von Seiten der FPÖ Peter Sidlo als Kandidat genannt. Darüber hinaus steht die Bestellung mit einer „wohlwollenden Unterstützung“ im Zusammenhang, jedoch sind Beweise, die solche Aussagen von Gudenus oder Strache belegen könnten, dem Dokument nicht zu entnehmen. Dies lässt die Vermutung zu, dass die WKSTA darauf hofft, Chats oder SMS bei den Hausdurchsuchungen zu finden, die eine Verstrickung belegen könnten.
Die Bestellung von Sidlo dürfte auch so manchen Skeptiker aus der Reserve gelockt haben. Ein „unabhängiger Personalberater“, so dem Dokument zu entnehmen, sei zu dem Schluss beim Bestellvorgang vom blauen Kandidaten gekommen, dass „Peter Sidlo nicht die Qualifikationen für die Position eines Finanzvorstandes aufwies“. Die Beurteilung wurde vom Vorstandsvorsitzenden der CASAG zwar zur Kenntnis genommen, fand jedoch keinen Einfluss bei der Ernennung von Sidlo zum Vorstandsmitglied.
Der Tatverdacht ergibt sich aus einer anonymen Anzeige:
Die detaillierten Ausführungen des anonymen Anzeigers zum Vorgehen und zu Gesprächen, die teils nur im vertrauten Kreis stattgefunden haben sollen, sowie die Offenlegung von offenkundigem „Insiderwissen“ sprechen zumindest mit der für die gegenständliche Anordnung erforderlichen Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Anzeige.
Oberstaatsanwältin
Konsequenzen: Handys, Laptops und weitere Gegenstände
sichergestellt
Die Handys von Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache wurden daher beschlagnahmt. Dies hat gravierende Folgen für beide Ex-Spitzenpolitiker: Sie sind handlungsunfähig und können nicht auf ihr Netzwerk zugreifen. Österreich diesbezüglich in einer Aussendung: „Sämtliche SMS, Mails und WhatsApp-Nachrichten von Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellt.“
Stellungnahmen
Eine schriftliche Stellungnahme von Heinz-Christian Strache wurde über seinen Anwalt per OTS-Aussendung der Medienlandschaft übermittelt: „Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. […] Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen.“ Gegenüber Fass ohne Boden bestätigt Johann Gudenus die Hausdurchsuchung und äußert sich wie folgt: „Diese Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage. Selbstverständlich kooperiere ich mit den Behörden in vollem Umfang.“
Stimmen aus der Politik
Einen „weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet wiederum der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda anlässlich der bekanntgewordenen Ermittlungen der WKStA rund um die Casino-Austria-Vorstandsbesetzung: „Die Ermittlungen der WKStA wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen die ehemalige Regierungsriege der FPÖ sind ein weiteres Beispiel für die gekaufte Politik der Ibiza-Koalition. Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptions-Koalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will. Am 29. September gilt es, das türkis-blaue System der gekauften Politik abzuwählen!“, betont Drozda.
Nach dem Vorwurf eines angeblichen Deals zwischen Novomatic und der FPÖ nimmt ÖVP-General Karl Nehammer Stellung: „Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen umgehend geprüft und geklärt werden. Es braucht eine rasche und umfassende Aufklärung.“
Fazit
Die Hausdurchsuchungen haben durchaus politische Schlagkraft und eine mögliche Auswirkung auf den kommenden Wahlkampf. Zum einen stehen in sechs Wochen die Nationalratswahlen an. So gesehen zahlt die Razzia nicht auf das Guthabenkonto für Wählerstimmen der FPÖ ein. Auf der anderen Seite kann man sich die berechtigte Frage stellen, warum nach wie vor nicht Hausdurchsuchungen bei den Hintermännern in der Ibiza-Causa stattgefunden haben.
Nachtrag um 12:39 Uhr: Fass ohne Boden hat die Unterlagen weder von der WKSTA, noch vom Bundeskriminalamt erhalten.
Quellen
ÖSTERREICH: Handy von HC Strache wurde beschlagnahmt. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190813_OTS0130/oesterreich-handy-von-hc-strache-wurde-beschlagnahmt
Erklärung von HC Strache: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190813_OTS0124/erklaerung-von-hc-strache
Nehammer fordert rasche Aufklärung über angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190813_OTS0117/nehammer-fordert-rasche-aufklaerung-ueber-angeblichen-fpoe-novomatic-deal
Strache-Razzia – Drozda: Türkis-blaues System der gekauften Politik muss am 29. September abgewählt werden. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190813_OTS0114/strache-razzia-drozda-tuerkis-blaues-system-der-gekauften-politik-muss-am-29-september-abgewaehlt-werden
Was ist faul im Staate Österreich. Warum wird der feigen Verankerung nachgegangen. Mann kann sich vor machtbesessen Eliten die um ihren Sessel bangen nicht mehr schützen! Es wird so getan als politische Posten von den jeweils regierenden Parteien besetzt werden, ein verwerflicher Vorgang ist. Wer hat da panische Angst seinen Job zu verlieren! Das ist ja ärger als im von der politischen Elite viel gescholtenen Ungarn. Das jedes mal vor den Wahlen der FPÖ Steine bewußt in den Weg gelegt werden, ist politisch motiviert. Es stellt sich mir die Frage ob nicht auch die Justiz bestechlich ist!