Die SPÖ steht vor einer Entscheidung: Der Antrag auf Parteiausschluss von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sorgt parteiintern für Aufruhr.
SPÖ in der Zwickmühle
Die Wiener Sektion 8 hat offiziell ein Verfahren gegen Gusenbauer eingeleitet, der in die Signa-Affäre verwickelt ist. Bundesparteiobmann Andreas Babler und Landesparteiobleute sind in der Frage gespalten, ob ein Ausschluss die richtige Maßnahme sei.
Uneinigkeit an der Spitze
Andreas Babler sieht im ZIB2-Interview mit Armin Wolf keine statutarische Grundlage für einen Ausschluss, obwohl er Gusenbauers Verhalten moralisch verurteilt. Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland hingegen würde ein Verfahren einleiten, wenn Gusenbauer in seiner Landespartei wäre. Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und andere Parteikollegen sehen keinen Grund für ein Ausschlussverfahren, während Wiener Genossen und Georg Dornauer Gusenbauer zur Ruhe auffordern.
Gusenbauer will bleiben
Gusenbauer selbst weist in einem Ö1-Interview alle Vorwürfe von sich und sieht keinen Grund für einen Austritt aus der Partei. Der Antrag der Sektion 8 kritisiert Gusenbauers Engagement beim Signa Konzern und eine pro-russische NGO, was die SPÖ in ihrem Neustart behindere.
Kontroverse um Parteiausschluss
Der Antrag der Sektion 8 legt dar, dass Gusenbauers Handeln nicht nur ihm, sondern der gesamten Partei schadet. Das Motto der Sektion lautet zusammengefasst: „Gusi muss weg.“ In einer Zeit, in der die SPÖ sich neu positioniert und gegen eine neoliberale und rechtspopulistische Koalition ankämpft, passt die Signa-Affäre nicht ins Bild.
Spannung vor Entscheidung
Die innerparteiliche Position von Andreas Babler ist kompliziert: Einerseits gibt es Widerstand gegen den Ausschluss von Gusenbauer, der sogar die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie erhalten hat. Andererseits fordert die Sektion 8, die Babler unterstützt hat, eine klare Haltung. Die Entscheidung des Bundesparteivorstands wird weitreichende Folgen haben, nicht nur intern, sondern auch im Umgang mit der Öffentlichkeit und in zukünftigen politischen Auseinandersetzungen.
Fazit und Ausblick
Die SPÖ steht an einem Scheideweg: Wird sie sich von einem ihrer prominentesten Mitglieder trennen? Oder wird sie einen Weg finden, die Wogen zu glätten? Die kommenden Wochen werden zeigen, wie tief die Risse innerhalb der Partei wirklich sind und ob sie diese überwinden kann.
