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Ballhausplatz und WKStA: Anzeige gegen Kurz und ÖVP-Promis

Redaktion
Redaktion 12 Min Read
Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP - BKA Dragan Tatic

“Jetzt verstehen sie auch den Fetisch mit den Druckerfestplatten.”

Anonymer Anzeiger

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Casino-Affäre seit vergangenem Jahr gegen das Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Einer anonymen Anzeige ist das “Who is Who” der “Türkisen” zu entnehmen. Im Fadenkreuz der Korruptionsjäger: Finanzminister Gernot Blümel, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die ehemalige stellvertretende ÖVP-Chefin und nun Generaldirektorin der Casinos Austria AG Bettina Glatz-Kremsner, ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die Investigativ-Plattform EU-Infothek.com berichtete bereits am Wochenende über “Spender- und Sponsorenlisten für Gesamtösterreich sowie strategischen, politischen und personellen Plänen der „neuen ÖVP“.” Der Falter veröffentlichte erstmals 2017 die Strategiepapiere zum “Projekt Ballhausplatz“. Nun liegen auch der “Fass ohne Boden”-Redaktion diese heißen Dokumente vor.

“Projekt Ballhausplatz”: Masterplan zur Machtübernahme

Bereits im vergangenen Jahr, datiert mit 29.07.2020, wurde die Sachverhaltsdarstellung der WKStA übermittelt. Ziemlich prominent prägt das Schriftstück den Posteingangsstempel der WKStA vom 11. August 2020. Die Anzeige thematisiert mögliche Spenden an die ÖVP. Konkret: “Da Spenden, die an eine Gegenleistung geknüpft sind, verbotene Spenden sind.”

Spannend: Das heiße Dokument findet sich im sogenannten “Casino-Akt (Aktenzahl 17 St 5/19d, Ordnungsnummer 1118). Interessant erscheint der Amtsvermerk mit 59 Seiten vom WKStA-Staatsanwalt. An dieser Stelle sei in eigener Sache angemerkt, dass die Dokumente weder von der WKStA geleakt, noch von einer Partei übermittelt worden sind.

Und der Amtsvermerk hat es in sich: In diesem werden unter anderem auch heikle SMS und Chatnachrichten von Gernot Blümel und dem ÖBAG-Chef Thomas Schmid thematisiert. Schmid war zum damaligen Zeitpunkt Generalsekretär des Finanzministeriums. Dieser Amtsvermerk dürfte auch die Grundlage für die Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel gewesen sein.

Der anonyme Anzeiger konkretisiert aber auch seine Bedenken: “Dies war neben der Etablierung der Person Kurz das vorrangige Ziel ihrer Anstrengungen, um damit Inserate, Agenturen und generell den Wahlkampf zu bezahlen.”

Als Beilage übermittelt der Verfasser auch Dokumente, von denen “einige davon bereits öffentlich bekannt sind. […] Meine Unterlagen gehen darüber hinaus. Sie sollen meine oben gemachten Ausführungen belegen. Damit sie die Authentizität der Dokumente leichter prüfen können, schließe ich ihnen auch die Dokumente an, die ohnehin bereits öffentlich bekannt sind sowie weitere Unterlagen, die nichts mit Spenden zu tun haben.”

“Wer nicht direkt an die Partei spenden wollte…”

So schreibt der anonyme Autor der WKStA: “Wer nicht direkt an die Partei spenden wollte, wurde an das Alois-Mock-Institut oder an die Julius Raab-Stiftung verwiesen.” Diese Ausführung erinnert an die Befragung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dies wird jedoch von der ÖVP bestritten. Im vergangenen Jahr sprach der ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Zusammenhang der Anzeige sogar von “Dirty Campaigning“.

Der Finanzminister betonte wiederkehrend, dass die Unterstellungen falsch seien. Die ÖVP habe unter ihm als Chef der Wiener Landespartei und unter Kurz als Parteichef nie Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten und Tabakkonzernen angenommen.

Bereits in der Vergangenheit wies Thomas Schmid die Vorwürfe über seinen Anwalt Thomas Kralik bereits mehrfach als substanzlos zurück. Auch für ihn gilt, wie für alle anderen, ausnahmslos die Unschuldsvermutung.

Nach derzeitigem Recherchestand wird Gernot Blümel als einer von zwanzig Beschuldigten im Casino-Akt geführt. Kanzler Kurz ersuchte daher am Wochenende die WKStA um einen raschen Termin für eine Zeugenaussage zu den Parteispenden.

Konfrontation der Genannten

Von Seiten der Casino Austria heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: “Die von Ihnen angesprochene Anzeige ist Generaldirektorin Glatz-Kremsner und auch dem Unternehmen unbekannt. Daher können auch mögliche Inhalte daraus nicht kommentiert werden.”

“Zur Frage, ob GD Glatz-Kremsner als Finanzministerin vorgesehen war, kann ich festhalten, dass diese Tatsache hinlänglich öffentlich bekannt ist. Davon unabhängig wurde sie im März 2019 vom Aufsichtsrat der Casinos Austria AG einstimmig zur Generaldirektorin bestellt.”

Von Seiten des Bundeskanzleramts gab es eine knappe Antwort. Bei den Ausführungen der Anzeige handle es sich um “unrichtige und erlogene Unterstellungen sowie üble Verleumdungen aus einer anonymen Anzeige”.

Die ÖVP-Bundespartei, der ÖVP-Generalsekretär, der Finanzminister und die Landwirtschaftsministerin waren für eine Stellungnahme nicht bereit.


Die anonyme Anzeige vom 29. Juli 2020 im Wortlaut

Nachfolgend werden Privatpersonen und Unternehmen aus medienrechtlichen Gründen anonymisiert.

“Anzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen§§ 278, 302,304, 305 bzw. 306 StGB sowie DSG gegen
[…]
Gernot Blümel
[…]
Bettina Glatz-Kremsner
Elisabeth Köstinger
Sebastian Kurz
Axel Melchior
[…]
[…]
[…]
Unbekannte Täter”

“Ich sende Ihnen in der Beilage mehrere Unterlagen, die sich schon länger in meinem Besitz befinden. Sie zeigen, dass Sebastian Kurz und sein engster Kreis, geplagt von der schlechten finanziellen Lage der ÖVP (siehe Unterlage “BuPa neu” anbei), beginnend im Frühjahr 2016 umfassende und bis ins Detail geplante Anstrengungen unternahmen, um Finanzmittel von potenten Spendern zu erhalten (“Unternehmer animieren einzuzahlen” – siehe Unterlage „Projekt Ballhausplatz”). Dies war neben der Etablierung der Person Kurz das vorrangige Ziel ihrer Anstrengungen, um damit Inserate, Agenturen und generell den Wahlkampf zu bezahlen. Sie hätten fast alles getan, um ihren Erfolg bei der Nationalratswahl 2017 zu sichern. Zu diesem Zweck wurden Personen nach finanzieller Leistungskraft und politischen Interessen identifiziert, direkt von Sebastian Kurz oder seinem Umfeld bzw. über Spendenwerber kontaktiert sowie bedeutenden Spendern für sie maßgeschneiderte Angebote als Gegenleistung für ihre Zuwendungen gemacht. Es wurden nicht nur allgemein bekannte Personen aufgelistet, sondern auch auf das persönliche Netzwerk der handelnden Personen zurückgegriffen. […].”

Bei den als besonders wertvoll identifizierten Personen reichten die versprochenen Gegenleistungen von Übernahme von inhaltlichen Positionen und dem Versprechen, sich in der Regierung im Sinne des Spenders einzusetzen (siehe anbei zB “Programm Sommertour”, mit den darin bereits vorgesehenen Statements der Spender und der kontinuierlichen Abstimmung auf deren Interessen; sowie die Vermerke bei den Spendernamen), über das Anbieten von Listenplätzen für die Nationalratswahl (siehe Vorschlag Kandidaten anbei) bis hin zu Regierungsämtern (siehe Liste der Regierungsmitglieder anbei) und Funktionen in staatsnahen Unternehmen (vgl die tatsächlichen Besetzungen insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2018) oder die Bevorzugung bei Verwaltungsabläufen. […].

Die entsprechenden Spenden hätten Kurz bzw. die ÖVP nie an nehmen dürfen, da Spenden, die an eine Gegenleistung geknüpft sind, verbotene Spenden sind. Die finanzielle Lage der ÖVP war (und ist) aber so schlecht, dass Kurz sogar einen trade-off zu den Wahlchancen dafür in Kauf nahm. Denn ohne Geld kein Wahlkampf.

Wer nicht direkt an die Partei spenden wollte, wurde an das Alois-Mock-Institut oder an die Julius Raab-Stiftung verwiesen (siehe anbei die diesbzgl “Arbeitsteilung”). Dort sind Vertraute und ehemalige Mitarbeiter von Kurz tätig.

Viele Spenden wurden so gestückelt bzw. auf mehrere Personen und Firmen aufgeteilt, um unmittelbare Meldungen zu verhindern bzw. die wahre Identität der Spender zu verschleiern. Dies wurde von Kurz’ Team angeleitet.

Die Anstrengungen des Teams um Sebastian Kurz waren unvergleichlich erfolgreich und in einer neuen, bislang ungekannten Dimension für Österreichs Politik. Es wurden dann schlussendlich Spenden in Millionenhöhe lukriert. Das kann man bewundern. Es gibt dazu aber eine zweite Seite: Sebastian Kurz hat sich bewusst verkauft. Er und sein Team haben gewusst, dass sie später in der Schuld der Spender stehen. Nach ihrem Einzug ins BKA zu Iiefern haben. Das musste auch jedem von Anfang an klar sein: wer Geld von Personen mit unternehmerischem Verständnis wünscht, muss für solche – teils sehr hohe – Summen auch etwas bieten, was andere zuvor nicht boten.

Die zweite Seite des Deals wurde dann ab Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung umgesetzt. Das Angebot des Mandats an […] wurde logischerweise noch vor der Wahl erfüllt, während alle anderen, denen dies angeboten wurde, eine Kandidatur ausschlugen.

Vermerkt sind die zu animierenden Spender auf den Listen in den Spalten “€” oder “Top”. Denn neben Geld war nur Prominenz wichtig.

[…] etwa hätte für Zuwendungen nicht nur auf der ÖVP-Bundesliste kandidieren, sondern sogar in die Regierung einziehen sollen. Die […] fördert schon länger das Julius-Raab-Institut und sponsert die ÖVP. […] durfte dann auch am 27. Juni 2018 im BKA seine Wunschliste für die FMA-Reform an Kurz und Blümel übergeben. Es folgte im Auftrag von Kurz ein intensiver Austausch zwischen Kabinett […] und […]. Es war eindeutig, dass Kurz keine FMA-Reform akzeptieren würde, die nicht auch […] akzeptiert. Das führte dazu, dass bei […] die Leute regelrecht Schlange standen, um ihn von der richtigen Position zu überzeugen.

Bettina Glatz-Kremsner hätte Finanzministerin werden sollen. Sie entschied sich im letzten Moment für die Casinos und wurde dort Generaldirektorin. Löger wurde Finanzminister.

[…] wurde auch für eine Kandidatur gefragt und war für ein Ministeramt vorgesehen – nur wollte sie nicht in die erste Reihe und war daher mit anderweitigem Entgegenkommen zufrieden. Ihre Spenden an die ÖVP sind gut dokumentiert. Sie sitzt jetzt im Aufsichtsrat der […] und im […].

[…] wurde auch ein Regierungssitz angeboten. Er sagte ab.

Ähnlich war es bei […]. […] sitzt dafür jetzt im ÖBAG-Aufsichtsrat. […] ist jetzt im Aufsichtsrat der […]. Seine Frau stellte Kontakte zu möglichen Spendern für Kurz her, wie sich auch aus der Liste ergibt.

Die Familie […] spendete auch. Wichtiger war aber der Beitrag von […] . Das […] war ein guter Treffpunkt, um mit vermögenden Spendern zu sprechen. Deklariert wurde das nicht.

Sie werden bei Prüfung der Liste noch viele weitere Personen finden, die Sebastian Kurz Spenden oder anderes zugewendet haben. Und später “belohnt” wurden. Die Listen zeigen, dass dies von Kurz und seinem Team von Anfang an systematisch so geplant war.

Kurz selbst war Gesicht und Träger des Unterfangens. Als aufstrebender Bundesminister, möglicher Kanzler und Liebling der Medien führte er die Gespräche mit den wichtigsten Spendern selbst. Die anhaltende Unterstützung dieser Personen sollte seine Macht ermöglichen und auf Dauer absichern. Sie durften daher nicht von ihm enttäuscht werden. Das war auch allen im Team bewusst: die Spender darf man nicht verärgern und muss sie vor Schaden bewahren. Auf ihnen und ihren Netzwerken beruht die Macht. So ist z.B. auch die medial bekannte Aufforderung von […] im Oktober 2017 an
Thomas Schmid zu verstehen, die Aufregung über die Steuerregelung von […] klein zu halten. Oder der Einsatz von Kurz beim Kauf des […] Hauses durch […]. Oder die Intervention zu Gunsten von […] Nationalratsmandat.

Elisabeth Köstinger und […] übernahmen nicht aus Zufall zu zweit die ÖVP-Zentrale, als Kurz ÖVP-Vorsitzender wurde. Sie orchestrierten die Bemühungen, waren über alles informiert. Gleiches gilt für Gernot Blümel als rechte Hand von Kurz im Kanzleramt.

Axel Melchior kam die Schlüsselrolle für die Finanzen zu. Ihm war dies von Kurz ausdrücklich aufgetragen. Er hat auch die Listen geführt.

[…] war allgemein für Strategie und lnseratemanagement zuständig. So inserierte etwa die […] auf Grund des Kontakts zu […] gezielt im Sinne von Kurz.

[…] verwaltete die Kontakte, organisierte die Treffen mit den gewünschten Spendern.

[…] sorgte dafür, dass die Spender bei der Stange blieben und über BMEIA bzw. BKA serviciert wurden.

Bettina Glatz-Kremsner, […] fungierten als “Keiler”, sprachen im Auftrag von Kurz aktiv andere vermögende Personen um Spenden an und vermittelten Treffen mit Kurz.

Zu den beiliegenden Dokumenten möchte ich anmerken, dass einige davon bereits öffentlich bekannt sind. Der Falter hat sie als “Projekt Ballhausplatz” im Spätsommer 2017 veröffentlicht. Meine Unterlagen gehen darüber hinaus. Sie sollen meine oben gemachten Ausführungen belegen. Damit sie die Authentizität der Dokumente leichter prüfen können, schließe ich ihnen auch die Dokumente an, die ohnehin bereits öffentlich bekannt sind sowie weitere Unterlagen, die nichts mit Spenden zu tun haben.

Die Dokumente sind teilweise Kopien liegengelassener Dokumente oder Kopien solcher Kopien. Teilweise sind es erneut erteilte Druckaufträge. Jetzt verstehen sie auch den Fetisch mit den Druckerfestplatten. Daraus ergibt sich, dass es sich teils um mehrere Versionen des selben Dokuments handelt, dessen Bearbeitungsverlauf so sichtbar wird.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Es wird der politischen Kultur in Österreich hoffentlich gut tun.”

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