Der Rechnungshof deckt gravierende Mängel bei der Kontrolle von Nebentätigkeiten im Landesdienst Burgenland auf. In 400 Fällen fehlt eine nachvollziehbare Prüfung, was ein massives Systemversagen offenbart. Die FPÖ fordert eine Dienstrechtsnovelle und macht die SPÖ für das Versagen verantwortlich.
Aktueller Anlass: Der Rechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Bericht die lasche Kontrolle von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst des Burgenlands. Betroffen sind 400 von 2.500 Bediensteten. In zahlreichen Fällen fehlten Genehmigungen, Dokumentationen und Bewertungen.
Wer sagt was:
- Mario Jaksch: „Verwaltung ist kein Selbstbedienungsladen. Wer dieses System nicht schützt, gefährdet das Vertrauen der Menschen.“
- „Mit Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen können Interessenkonflikte verbunden sein“, so der Rechnungshof.
Hintergrund: Über Jahre hat die SPÖ laut FPÖ keine klaren Regeln für Nebentätigkeiten im Landesdienst geschaffen. Die zuständige Abteilung war auf Eigenangaben der Bediensteten angewiesen. Eine strukturierte Kontrolle fand nicht statt.
Im Detail:
- 2.500 Landesbedienstete im Burgenland
- 400 davon mit Nebentätigkeit
- Keine oder unvollständige Genehmigungen in zahlreichen Fällen
- Mangelnde Dokumentation und Bewertung
- Kein automatisiertes Kontrollsystem
Berechnung: 16 Prozent der Bediensteten hatten laut Bericht eine Nebentätigkeit. In allen diesen Fällen konnte keine vollständige Prüfung dokumentiert werden. Die Quote der unkontrollierten Vorgänge liegt damit bei 100 Prozent innerhalb der geprüften Fälle.
Was zu tun ist: Die FPÖ Burgenland fordert:
- Vollständige Aufarbeitung aller Nebentätigkeiten
- Verbindliches Regelwerk für Genehmigungen
- Transparenz bei Arbeitszeiten und Entlohnung
- Integritätskodex mit Sanktionen
Wie es gemessen wurde: Der Bericht stützt sich auf eine systematische Prüfung durch den Rechnungshof. Analysiert wurden Prozesse, Aktenlage und interne Kontrollmechanismen der zuständigen Abteilungen.
Wo es auffällt: Die Missstände betreffen die zentrale Verwaltung des Burgenlands.
Besonders kritisch: Der fehlende Überblick über bezahlte Tätigkeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit. „Am Tag des öffentlichen Dienstes braucht es klare Worte“, so Jaksch.
Was als Nächstes kommt: Die FPÖ kündigt einen Antrag auf Novellierung des Dienstrechts an. Eine politische Aufarbeitung im Landtag wird folgen.
Warum das wichtig ist: Ein funktionierender öffentlicher Dienst braucht Vertrauen, Ordnung und Kontrolle. Wer diese Strukturen vernachlässigt, gefährdet das Fundament der Verwaltung und beschädigt die Reputation ehrlicher Beamter.
