Der “Berner Club”, auch “Club de Berne” (CdB) genannt, ist ein Zusammenschluss von europäischen Nachrichten- und Geheimdiensten. Kritiker oder Bewunderer bezeichnen diesen Zusammenschluss gerne auch als “Club der Spione”. Laut internen Dokumenten des Innenministeriums handelt es sich beim “Berner Club” lediglich um ein “Gremium” oder eine “Vereinigung”.
Berner Club: Vertrauen, Respekt und Gleichheit
“Der Berner Club ist eine informelle, internationale, konsultative und zusammenarbeitende Vereinigung europäischer Inlandsdienste, unabhängig von jeder anderen Institution, mit freiwilliger Mitgliedschaft. Die Ziele der Vereinigung sind die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern zu fördern, um die Interessen der nationalen Sicherheit der Staaten auf dem europäischen Kontinent zu unterstützen. Die Zusammenarbeit fundiert auf drei Säulen: gegenseitiges Vertrauen, gegenseitiger Respekt und Gleichheit. Soweit die Wurzeln des Berner Club aufgezeichnet wurden, waren die ersten Treffen von Leitern der Nachrichtendienste im Jänner 1965 in Rom und im Dezember 1965 in Paris. Österreich ist seit 1993 Mitglied im Berner Club.” So die Definition des Berner Clubs laut dem Innenministerium.
Mitglieder im Berner Club
- Belgien VSSE
- Dänemark PET
- Deutschland BfV
- Estland KAPO
- Finnland SUPO
- Frankreich DGSI
- Griechenland EYP
- Irland AGS
- Italien AISI
- Kroatien SOA
- Lettland SAB
- Litauen VSD
- Luxemburg SRE
- Niederlande AIVD
- Norwegen PST
- Österreich BVT, nun DSN
- Polen ABW
- Portugal SIS
- Rumänien SRI
- Slowakei SIS
- Slowenien SOVA
- Schweden SAEPO
- Schweiz FIS
- Spanien CNI
- Tschechien BIS
- Ungarn AH
- Vereinigtes Königreich MI5
Assoziierte Mitglieder im Berner Club
Berner Club Bericht “Soteria”
Der Austausch von Informationen innerhalb der Vereinigung erfolgt über das interne Netzwerk mit dem Namen “Poseidon”. Das Nachrichtensystem im Berner Club heißt wiederum “Neptune”. 2019 veröffentlichte oe24 den strenggeheimen Prüfbericht vom “Berner Club”. Die Arbeitsgruppe „Soteria“ umfasste vier verschiedene Nachrichten- und Geheimdienste. Die Experten verfassten eine umfassende Analyse mit dem Namen „Security assessement of BVT“. Der Bericht dokumentierte schwerste Mängel beim österreichischen Nachrichtendienst.
System Neptune: Schwerste Mängel beim BVT
- Das Netzwerk-Betriebssystem (NEPTUNE) des BVT wurde sicherheitstechnisch nicht angemessen bewertet, obwohl es sich um ein kritisches Informationssystem handelt.
- Es gab keine klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten für die Sicherheit und Wartung des NEPTUNE-Systems im BVT.
- Das Personal des BVT hatte kein ausreichendes Bewusstsein dafür, dass das NEPTUNE-Netzwerk sensible Informationen überträgt und verarbeitet.
- Die Sicherheitsrichtlinien für die Verwendung von NEPTUNE waren unzureichend und deckten nicht alle Risiken ab.
- Es gab keine klare Protokollierung der Kommunikation über das NEPTUNE-Netzwerk. Dies machte es schwierig, Ereignisse nachzuverfolgen oder die Sicherheitslage zu analysieren.
- Die Authentifizierung und Überprüfung von Benutzern beim Zugriff auf das NEPTUNE-System waren nicht eindeutig definiert.
- Das BVT hatte keine angemessene Richtlinie zur Verwendung externer Geräte mit dem NEPTUNE-Netzwerk, was zu Sicherheitsrisiken führen konnte.
- Es gab keine klare Zuordnung der Rollen und Verantwortlichkeiten im Falle eines Vorfalls oder einer Störung des NEPTUNE-Systems.
Siehe auch “BVT-Supergau: Streng geheimes „Berner Club“-Dokument geleakt”
Codewörter des Berner Clubs
Die interne Kommunikation, sprich der formale Schriftverkehr innerhalb der verschiedenen Dienste, erfolgt nach bestimmten Formvorschriften. Die jeweiligen Codewörter definieren, welches Mitglied welche Informationen erhalten darf. Darüber hinaus wird definiert, was das jeweilige Codewort für ein Issue beinhaltet. Dies erleichtert die Arbeit bei der internen Zuordnung beim Partnerdienst.
Überlick: Coderwörter beim Berner Club
- Azur: Dieses Codewort beinhaltet eine Meldung über EU-Angelegenheiten.
- Capriccio: Dabei handelt es sich um Meldungen weltweit im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus und Extremismus weltweit.
- Club Exclusive: Diese Wortkombination ist ein allgemeines Codewort. Club Exclusive wird verwendet, wenn kein anderes Codewort in Frage kommt.
- Connector: Dieses Codewort betrifft die Arbeitsgruppen WGEA und WGI.
- Economy: Dieser Begriff betrifft Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten.
- Fluctuat: Bei diesem Begriff werden rechtliche Angelegenheiten thematisiert.
- Intermezzo: Meldungen mit Bezug zum EU Intelligence Analysis Centre (EU IntCen) ausschließlich über Verwaltungsangelegenheiten.
- Jerkin: Unter “Jerkin” werden Meldungen aus dem Bereich Terrorismusbekämpfung subsumiert.
- Metro: Dieses Codewort beinhaltet Meldungen mit Bezug zum EU Intelligence Analysis Centre (EU IntCen) und Terrorismusbekämpfung.
- Rile: Hinter diesem Codewort verbirgt sich radikaler und gewaltaffiner Links- und Rechtsextremismus.
- Silentium: Bei Silentium handelt es sich um “Organisiertes Verbrechen”. Im Betreff von Nachrichten im Zusammenhang mit der Working Group on Organised Crime muss “WGOC” angeführt werden.
- Toccata: Bei diesem Codewort werden nichtislamistischer Terrorismus und Extremismus übermittelt, ausgenommen Rechts- und Linksextremismus.
- Vitols: Dieses Codewort beinhaltet Spionageangelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten von anderen Ländern. Ausgenommen sind die Länder Russland, andere GUS-Staaten, China und Iran.
- Philosophy: Diese Meldungen beinhalten Spionageangelegenheiten im Zusammenhang mit Russland, andere GUS-Staaten, China und Iran.
- Polarity: Hinter diesem Codewort steht der Fachbegriff Proliferation, sprich Massenvernichtungswaffen bzw. ABC-Waffen.
Dringlichkeitsstufen beim Berner Club
Das Dringlichkeitssystem soll dem Empfänger die jeweilige Priorität vermitteln. Aus dem dem jeweiligen Wort lässt sich erkennen, wie wichtig die Meldung ist und wie schnell auf die Nachricht reagiert werden soll.
- Flash: Nachrichten von äußerster Dringlichkeit. Diese Nachrichten beinhalten ein sofortiges Handeln und Einschreiten.
- Deskby: Für Nachrichten von normaler Dringlichkeit, jedoch mit einer konkreten Vorgabezeit zur Beantwortung des Schreibens.
- Immediate: Dringende Nachrichten, die der Empfänger am Beginn des nächsten Arbeitstages erhalten soll.
- Priority: Alle Meldungen, die nicht dringende Nachrichten enthalten.
- Routine: Für Nachrichten von normaler Dringlichkeit.
Kritik und Ausblick
Das Dokument aus dem Innenministerium trägt lediglich die Klassifikationsstufe “Vertraulich”. Die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten wiederum erfolgt auf “Streng Geheim”. Über eine internationale Zusammenarbeit hat Fass ohne Boden bereits in der Vergangenheit berichtet: “Dank BVT: Foltergeneral bekommt Wohnung und Asyl”.
Im Zusammenhang mit „Neptune“ muss an dieser Stelle auf die Enthüllung von ZackZack verwiesen werden: „Auf der Festplatte fand sich „die NEPTUNE-Kommunikation (Bilateral Nachrichten) der Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017, die Neptune-Exchange-Datenbank mit Stand 18.4.2016, die
CommCenter-Outlook-Archive der Jahre 20212, 2013, 2014, 2015.“ Damit
bestand akute Gefahr, dass Unbefugte Zugriff auf alle Nachrichten
hatten, die das BVT von 2013 bis 2017 von CIA, FBI, MI5, Bundesamt für
Verfassungsschutz, Mossad und allen anderen Diensten der EU-Staaten
erhalten hatten.“ Und diese Stelle ist ebenfalls wichtig, die besagt, dass „diese Platte auch noch eine Sicherung der ZQB (Zentrale Quellenbewirtschaftung) samt Daten bis zum 29.8.2013 enthält“. Auf dieser Datenbank waren die Namen der BVT-„Quellen“ von Informanten bis verdeckten Ermittlern abgespeichert.“ (zackzack.at)
Mehrere Fragen erscheinen nun als wesentlich:
Warum konnte eine Festplatte mit „Neptune“-Inhalten unverschlüsselt und unversperrt auf einem Schreibtisch bei der BVT-Hausdurchsuchung sichergestellt werden?
Wurden Kopien der Festplatte angefertigt und wenn ja, wurden diese an weitere Personen übergeben?
Wer war für den Prozess der Festplatten verantwortlich und wer hat die Datensicherung durchgeführt? In diesem Zusammenhang erscheint diese Frage essentiell: Ist diese Person nach wie vor beim DSN?
Der letzten Frage gehen wir nun im Rechercheverbund nach.
Für den kommenden Parlamentsausschuss für innere Angelegenheit am 5. Juni 2024 dürften sich spannende Diskussionen abzeichnen.
