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Nationalrat: Stellungnahmemöglichkeit zu Gesetzentwürfen wird ausgeweitet
Mehr als 35.000 Stellungnahmen sind zum jüngsten Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums über die Parlaments-Website abgegeben worden. Es waren vor allem einzelne…
ÖVP-Bildungsminister in der Kritik: Aus Schulpflicht wurde Testpflicht
„Anscheinend macht ÖVP-Bildungsminister Faßmann aus der allgemeinen Schulpflicht eine allgemeine Testpflicht – anders kann man seine heutigen Ausführungen nicht interpretieren.…
Falter-Bombe: „Falter“-Redaktion kannte Ibiza-Video bereits 2018
Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, Florian Klenk, hat sich kürzlich von Twitter verabschiedet. Dies berichtet das investigative Medium "EU-Infothek". Heute…
NEOS fordern überfälligen Rücktritt von Anschober
Der verwirrende Ostererlass, die rechtswidrigen Verordnungen und der fehlende Schutz für die ältere Bevölkerung und Risikogruppen haben bereits letztes Jahr…
Covid-Auferstehung: Über Ostern wird Ausgangsperre verhängt
Aus Osterruhe wurde Ausgangssperre Die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister…
Skandalurteil: Influencer, Blogger und YouTuber müssen herhalten
„Wenn Hobby-YouTuber und nicht-kommerzielle Blogger auf Facebook, Instagram oder anderen Plattformen ihre Videoangebote als gewerbliche Abrufdienste nach dem Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz…
Wirtschaftskammer spricht von ‚Totalversagen der Politik‘
Scharfe Kritik äußert Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. "Statt auf Konzepte der Wirtschaft zu hören", so Nemeth, "werden wieder Schließungen geplant.…
Wiener Gummibärenbande: Schlagring, Pistole, gefälschter Schülerausweis und Kokain
Polizisten des aus dem 1. Bezirk haben gestern drei 17-jährige Burschen angehalten und kontrolliert. Dabei stellten die Beamten zwei Schlagringe,…
Sebastian Kurz und Jens Spahn eint die Liebe zu FFP-2 Masken
Die Europäische Union spricht sich gegen das Tragen von FFP2-Masken aus. In Deutschland und Österreich hingegen gibt es eine FFP2-Maskenpflicht.…
Hammerschmid zieht sich aus Politik zurück
Die frühere Bildungsministerin und aktuelle Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, kehrt der Politik den Rücken. Sie war 2016 in die…
Corona-Maßnahmen: Im Osten wird verschärft
In Wien, Niederösterreich und Burgenland wird es zu neuen Corona-Maßnahmen kommen. Dies erfuhren Medienvertreter aus Verhandlerkreisen. Die Details werden heute…
Generation Z: Jugend fühlt sich nicht gehört
Drei Viertel der 16- bis 25-Jährigen sagt: „Die Probleme der jungen Generation werden von der Politik nicht berücksichtigt und die…
