The Blog
2024: Knapp ein Fünftel mehr Budget für das Bundesheer
Der österreichische Nationalrat billigte eine 21 % Erhöhung des Militärbudgets für 2024. Das Budget überschreitet nun vier Milliarden Euro. Parteiübergreifend…
Nationalrat genehmigt Budget 2024 mit 21 Milliarden Euro Defizit
Nach intensiven Diskussionen hat der österreichische Nationalrat heute das Budget für 2024 beschlossen. Das Budget sieht Ausgaben von 123,49 Milliarden…
ÖVP-Kritik an „Geheimdienst-Methoden“: Neue Sobotka-Tapes aufgetaucht
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker verlangt rechtliche Schritte gegen den ehemaligen BZÖ-Politiker Christian Mattura. Dieser habe Christian Pilnacek heimlich aufgenommen. Stocker kritisiert…
Pilnacek-Tape: Minister Rauch verlangt Sobotkas Rücktritt
Am Mittwochabend wurden im Parlament die schweren Vorwürfe gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer von der Opposition geforderten Sondersitzung…
Parkplätze vernichtet: Czernohorszky startet Entsiegelungsoffensive
Beim heutigen Spartenstich präsentierte der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky gemeinsam mit Bezirksvorsteher Marcus Franz (beide SPÖ) aus Favoriten eine sogenannte…
Pilnacek-Tape: Zadic kündigt Untersuchungskommission an
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat die Bildung einer Untersuchungskommission in der Causa Wolfgang Sobotka angekündigt. Sobotka wird Gegenstand einer Untersuchung…
„Ziemlich beste Freunde“: Nehammer hält Sobotka die Stange
Bundeskanzler Karl Nehammer stellt sich trotz der Vorwürfe hinter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sobotka unter Druck ÖVP-Chef Karl Nehammer zeigt…
Ghost – Nachrichten von Pilnacek: Wann tritt NR-Präsident Sobotka zurück?
Wenige Wochen nach dem Tod von Christian Pilnacek (Anm.: Höflichkeit a la Pilnacek), dem ehemaligen Justizsektionschef, wurde eine geheime Tonbandaufnahme…
ÖXIT und EU-Wahl: Wer hat Angst vor diesem Mann?
Christian Ebner, ehemaliger Generalsekretär des BZÖ und früheres ÖVP-Mitglied, hat eine neue politische Partei namens „Die Freisinnigen“ gegründet. Freisinnige stehen…
Halifax-Konferenz: Wie Russland die Zeit als Waffe einsetzt
Beim „Halifax International Security Forum“ in Nova Scotia diskutierten Politiker aus dem Westen über eine Reihe globaler Krisen. "Zeit als…
Skurril: Grüne Gewerkschaft präsentiert Liste ohne Namen
Scheinbar aus ideologischen Gründen verzichtete die Fraktion der grünen Gewerkschafter aus Wien auf Namen in ihrer Aussendung. In Zukunft kann…
Bundesregierung: Startschuss für zweite Breitbandmilliarde
Im nächsten Breitband-Fördercall in Österreich werden insgesamt 375 Millionen Euro vergeben. Diese Mittel stammen aus der zweiten Breitband-Milliarde, wie Digitalisierungsstaatssekretär…
