Auf einen Blick: Auf einen Blick: Die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (Drucksache 21/7659) zeigt: Das System erstickt an 9.020 Informationspflichten und rund 60 Milliarden Euro Kosten. Während die Wirtschaft kämpft, vertröstet die Bundesregierung die versprochene „One in, two out“-Regel auf unbestimmte Zeit.
Was neu ist: Der amtliche Preis für den deutschen Amtsschimmel steht fest. Zum Stichtag 5. Mai 2025 belaufen sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft auf rund 60 Milliarden Euro. Die Regierung behauptet, Maßnahmen für eine jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro beschlossen zu haben. Ob das reicht, um den Abwärtstrend zu stoppen, bleibt zweifelhaft. Das Ziel einer 25-prozentigen Reduktion der Kosten ist weit entfernt.
Der Plan der Regierung: Die AfD-Fraktion, namentlich Ruben Rupp, hat die Bundesregierung zur Rechenschaft über den versprochenen Bürokratieabbau gezogen.
- Die Koalition setzt auf „Praxischecks“: 40 dieser Verfahren wurden bereits durchgeführt – von der Lieferkette bis zum Stallbau.
- Doch die harten Fakten sind ernüchternd: In Deutschland gelten 1.824 Bundesgesetze und 2.914 Verordnungen.
- Die versprochene Verschärfung der Bürokratiebremse („One in, two out“) existiert bisher nur auf dem Papier.
Zwischen den Zeilen: Wer glaubt, dass ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung den Durchbruch bringt, wird enttäuscht.
- Lediglich 18,65 Vollzeitäquivalente kümmern sich dort tatsächlich um den Rückbau und die Methodenentwicklung.
- Ein personelles Skelett gegen ein bürokratisches Ungeheuer.
- Die Verantwortung wird wie üblich in die „Eigene Ressortverantwortung“ abgeschoben.
Wer sagt was: Die Regierung gibt offen zu, dass sie bei der Verschärfung der Regeln noch im Nebel stochert: “Eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Erweiterung der ‚One in, one out‘-Regel zu einer ‚One in, two out‘-Regel ist innerhalb der Bundesregierung ausstehend.”
Die große Frage: Wie will man 25 Prozent der Kosten einsparen, wenn man nicht einmal weiß, wann die neuen Brems-Regeln in Kraft treten?
Warum das wichtig ist: Das Statistische Bundesamt ist noch immer damit beschäftigt, die Daten für das erste Halbjahr 2026 aufzubereiten. Transparenz sieht anders aus. Das „EinfachMachen-Portal“ (EMP) läuft zwar seit Dezember 2025, liefert aber bisher vor allem „statistische Auswertungen zur Nutzung“ statt echter Entlastung.
Der Amtsschimmel wiehrt lauter als die Reformer.
Frank sagt:
